FP-Lindinger: Gemeinde Pressbaum kann das Budget 2001 nicht mehr vollziehen

Mißtrauensantrag gegen ÖVP-Bürgermeister

St. Pölten (OTS) - Der Landesgeschäftsführer der FPÖ NÖ und Obmann der FPÖ Preßbaum Dr. Bernd Lindinger bedauert, daß seine Heimatgemeinde den aktuellen Bericht des Rechnungshofes, der der Finanzgebarung des Landes und der NÖ Gemeinden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat, beindruckend bestätigt. Der Schuldenstand der Gemeinde hat sich laut Rechnungsabschluß seit 1996 bis Ende 2000 um 83% vergrößert, so daß die Gemeinde bei einem Schuldenstand von ATS 203.865.000.00,-- angelangt ist. Der vom Gemeinderat in der Sitzung am 20. Dezember 2000 mehrheitlich beschlossene Voranschlag 2001 sah eine fast Verdoppelung der Einnahmen aus den Kanalbenützungsgebühren vor. Der diesem Beschluß folgende Antrag, die Kanalbenützungsgebühren auf ATS 51,-- zu erhöhen, wurde in der Gemeinderatssitzung am 21. Februar mehrheitlich abgelehnt. Der in der Gemeinderatssitzung am 14. März gestellte Antrag auf eine Erhöhung auf ATS 37,50 fand ebenfalls keine Mehrheit im Gemeinderat. Es konnte kein vernünftiger Vorschlag, das Budget 2001 auszugleichen, vorgelegt werden. Weder der am 6. März zusammengetretene Finanzausschuß noch die Vorstandssitzung am 7. März brachte, außer marginalen Absichtserklärungen und Schuldlosbeteuerungen der Verantwortlichen, ein Ergebnis. Da unter diesen Umständen kein für die Preßbaumer Bürger zumutbares Ergebnis, die Gemeindefinanzen in Ordnung zu bringen, zu erwarten war, stellte die Fraktion der Freiheitlichen (FPÖ) am 14. März 2001 einen Mißtrauensantrag gegen Bürgermeister Dieter König (ÖVP).Schluß.

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