Häupl: "Für ein vereintes Europa - für starke Regionen und Städte"

EU-Erweiterung bietet für Wien viele Chancen, aber auch Herausforderungen

Wien (SPW) Als überzeugter Befürworter eines vereinten Europas und der bevorstehenden EU-Erweiterung präsentierte sich Bürgermeister Michael Häupl bei seiner Rede anlässlich der Außenpolitischen Konferenz der SPÖ, die am Donnerstag in der Diplomatischen Akademie stattfand.****

"Die EU-Erweiterung bringt für Wien einen ungeheuren wirtschaftlichen Impuls. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns aber auch den vielen Herausforderungen stellen", zeigte sich Häupl realistisch. Wien pflege seit mehr als einem Jahrzehnt ausgezeichnete wirtschaftliche Beziehungen zu den östlichen Beitrittskandidaten. Diese seien hinter den EU-Staaten mittlerweile der zweitwichtigste Exportmarkt für Wien. Und mit Wachstumsraten im Bereich von 5% stellten diese Länder auch einen absoluten Zukunftsmarkt dar, von dem die gesamte Region rund um Wien ökonomisch nur profitieren könne.

Zugleich warnte Häupl aber auch vor einer überstürzten EU-Erweiterung. "Soziale Standards, Umweltschutz, unterschiedliche Lohnniveaus, Beschäftigungspolitik - hier müssen Konzepte mit konkreten Inhalten und Zeitpunkten erstellt werden", so der Wiener Bürgermeister. Denn obwohl die überwiegende Mehrheit der Menschen der EU-Erweiterung absolut positiv gegenüberstehe, müsse man deren Ängste und Vorbehalte ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen setzen.

Vehement sprach sich Häupl auch für eine Stärkung der europäischen Städte und Regionen aus. "Einer durch die EU verordneten Liberalisierung von so wichtigen Bereichen wie dem öffentlichen Verkehr kann ich nichts abgewinnen", erteilte der Wiener Bürgermeister einer Schwächung der städtischen Kompetenzen durch die EU eine klare Absage. Vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr und Umwelt gäbe es genug Herausforderungen auf internationaler Ebene zu lösen.

Für ihn habe das Projekt EU jedoch nicht nur ökonomische Relevanz. "Die EU ist ein Friedensprojekt, ein Projekt der globalen Einheit und ein Projekt der Solidarität", so Häupl. "Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie dürfen in einem vereinten Europa keinen Platz haben!", stellte Häupl mit einer Klarheit fest, die leider nicht allen österreichischen PolitikerInnen zu eigen ist. (Schluss) kh

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