25 MILLIONEN SCHILLING MEHR FÜR DIE KUNST Staatssekretär Morak im Budgetausschuss

Wien (PK) - Im Anschluss an das Kapitel Bundeskanzleramt wandten sich die Ausschussmitglieder dem "Kapitel 13: Kunst" zu, wobei Staatssekretär Franz Morak den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Für dieses Kapitel sind Ausgaben im Ausmaß von 220,2 Mill. Euro (3,03 Mrd. S) vorgesehen, womit das Kunstbudget um 1,82 Mill. Euro (25,02 Mill. S) über jenem von 2001 liegt.

Abgeordneter Josef Cap (S) machte sich Sorgen um die Zukunft des österreichischen Films, der "ein Stiefkind in der Budgetierung" sei. Welche Initiativen könne man sich von Morak, der sich in der Vergangenheit immer für den Film stark gemacht habe, in diesem Bereich erwarten, fragte der S-Kultursprecher. Bedauerlich sei auch, dass vom Kuratorenmodell abgegangen werde. Weiters kam er noch auf das Theater in der Josefstadt sowie Radio Österreich International zu sprechen.

Abgeordnete Brigitte Povysil (F) erkundigte sich danach, ob es bereits Vorarbeiten in Richtung steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring gebe. Außerdem interessierte sie sich dafür, ob bereits konkrete Endergebnisse hinsichtlich der Prüfung von "Public Netbase" vorliegen.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) sprach von einem "eingefrorenen Sparbudget", das keine Schwerpunkte und Prioritäten erkennen lasse. Persönlich leid tat es ihr, dass die Mittel für die Filmförderung nochmals um 8 Mill. S reduziert wurden. Was die Diskussion um Public Netbase angehe, so habe sie den Eindruck, dass es sich dabei um eine Privatfehde handle, weil man es mit einem politisch unliebsamen Gegner zu tun hat.

Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) erinnerte an die kontinuierliche Steigerung des Kunstbudgets, das - im Vergleich zu anderen Bereichen - überproportional erhöht werden konnte. Vom Staatssekretär wollte sie wissen, welchen Beitrag der Bund zum Programm der Kulturhauptstadt Graz sowie zur Kunsthalle leiste.

Weiters stellten noch folgende Abgeordnete Fragen an den Staatssekretär: Walter Posch, S (Künstlersozialversicherung, Bundestheater), Sylvia Paphazy, F (Auslandskultur, finanzielle Zukunft des Künstlerhauses), Gertrude Brinek, V (mehrjährige Förderzusagen, Josefstadt, Musikverein), Peter Wittmann, S (künstlerische Schwerpunkte im Wohnbau, Schaffung einer österreichischen Nationalstiftung), Ilse Burket, F (Josefstadt), Ulrike Baumgartner-Gabitzer (Ausgliederung der Bundestheater).

Da die Debatte über das Kapitel 13 erst verspätet begonnen hatte und die Abgeordneten zudem zahlreiche Fragen stellten, konnte sich Staatsekretär Morak in seiner Beantwortung nur auf wenige Bereiche konzentrieren. Da er von Abgeordnetem Wittmann darauf angesprochen wurde, wie er zur Aussage von Jörg Haider am Aschermittwoch stehe, zitierte Morak aus seiner Stellungnahme: " Eine Sprachkultur, die sich auf Kosten Dritter billiger Wortspiele und Witze bedient, lehne ich prinzipiell ab. Dies insbesondere, wenn dabei Emotionen in Richtung Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus geweckt werden sollten."

Sodann informierte Morak darüber, dass für das Kapitel 13 im Jahr 2002 Ausgaben in der Höhe von 3,03 Mrd. S vorgesehen sind. Während der Betrag für die Bundestheater unverändert bleibe, erfahre das Budget für die Kunst eine Aufstockung in der Höhe von 25 Mill. S. Zudem habe man eine Reihe von außerbudgetären Lösungen finden können, erläuterte Morak, und nannte u.a. die Kunsthalle Graz, das Kleine Festspielhaus in Salzburg und die Bereitstellung von Geldern für die soziale Absicherung der Künstler. Zudem werden die Mittel für die Kulturhauptstadt Graz sofort fließen, kündigte er an.

Was das Theater in der Josefstadt betrifft, so finde er es problematisch, wenn er Aussagen wie "ich verstehe nichts vom Geld" von jenen Personen höre, die 180 Mill. S Steuergelder verwalten müssen. Man habe darauf reagiert, erklärte Morak, und eine Firma beauftragt, die ein Sanierungskonzept mit klaren Vorgaben vorlegen soll. Wenn Künstler als Manager tätig sind, dann sei eine sehr hohe Sensibilität angebracht, argumentierte er. Er sage das im Bewusstsein dessen, dass die Bundestheater eine sehr genaue Kostenplanung vornehmen.

Morak räumte ein, dass Kürzungen auch im Bereich des Films vorgenommen wurden. Diese seien jedoch nicht größer als in anderen Bereichen und als Solidaritätsbeitrag zu verstehen. Um eine Filmindustrie aufbauen zu können, müsse das Problem der Bereitstellung von Risikokapital angegangen werden. Er habe daher bereits Gespräche mit diversen Banken hinsichtlich der Einrichtung eines entsprechenden Fonds geführt.

Positiv stand Morak dem Anliegen von Abgeordneter Brinek gegenüber, die Subventionszusagen längerfristig zu gestalten. Er hoffe, dass er dabei auch die Unterstützung des Nationalrates erhalte. Erfreut zeigte er sich darüber, dass sehr viel für die soziale Absicherung der Künstler (Stichwort Künstlersozialversicherungsfonds) getan werden konnte. Er verstehe auch nicht ganz die Kritik der Autoren und Autorinnen, da gerade für sie eine gute Lösung gefunden wurde und etwa auch Zuzahlungen für Krankenversicherung geleistet werden.

Sein Ressort befasse sich derzeit auch mit dem Thema Kunstsponsoring, informierte Morak. Er habe gerade ein "Pflichtenheft in Auftrag gegeben", um die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf das Steuersystem besser beurteilen zu könne. Die Studie, die nur den Bereich der Kunst und nicht die karitativen Einrichtungen näher beleuchten wird, soll Mitte nächsten Jahres fertig gestellt werden.

Hinsichtlich der zusätzlichen 30 Mill. S für die Wiener Philharmoniker führte Morak aus, dass damit jener Betrag weiter fortgeschrieben werde, der für die Sanierung der Josefstadt ab 2002 nicht mehr notwendig ist. Die Abkehr vom Kuratorenmodell begründete der Staatssekretär damit, dass die Unzufriedenheit der Beteiligten immer mehr zugenommen habe. Er glaube zudem, dass diese Aufgabe von der Infrastruktur der Kunstsektion gut bewältigt werden könne. Schließlich befasste Morak sich mit dem Endergebnis des Prüfberichtes von "Public Netbase", der formal keinen Grund für Beanstandungen fand. Allerdings wurde bemängelt, dass die Einnahmen- und Ausgabenrechnung kein klares Bild abgebe und keine Zuordnungen von Personalkosten und Mittelverwendungen zu den einzelnen Projekten vorgenommen wurden. Zudem habe man die Kassaführung von der Buchhaltung nicht getrennt. Da man diesen Bericht abwarten musste, konnten die Mittel für 2000 erst danach ausbezahlt werden. Die Verzögerung liege ausschließlich in der Verantwortung von Public Netbase, da eine frühere Prüfung nicht ermöglicht wurde. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet, kündigte Morak an.

(Schluss BKA/Kunst, Fortsetzung Budgetausschuss)

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