Maier zum "Welttag der Konsumenten" - Konsumentenschutz JETZT!

Offene Fragen an Minister Böhmdorfer

Wien (SK) Die Probleme der KonsumentInnen nehmen zu - die erforderlichen Schutzbestimmungen hinken nach. Während noch in den letzten Legislaturperioden eine eigenständige österreichische Konsumentenrechtspolitik realisiert wurde, orientiert sich die blau-schwarze Konsumentenpolitik an Mindeststandards. Der nationale Handlungsspielraum für bessere Regelungen wird nicht ausgenützt, offene Fragen und fehlende Vorlagen überwiegen. Aus diesem Grund stellte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier 10 Fragen an den für Konsumentenschutz zuständigen Minister Böhmdorfer: ****

Werden Sie das in der Zwischenzeit unübersichtlich gewordene Konsumentenschutzgesetz neu kodifizieren?
Werden Sie - wie auch in der BRD - die unterschiedlichen Rücktrittsfristen bei Überrumpelungsgeschäften auf 14 Tage vereinheitlichen?
Werden Sie ein eigenes Reisevertragsgesetz schaffen?
Werden Sie ein immaterielles Schadenersatzrecht normieren?
Werden Sie die Regelung zum Privatinsolvenzrecht (verschuldete Haushalte) novellieren?
Werden Sie außergerichtliche Schlichtungsstellen im Rahmen der Zivilprozessordnungsnovelle vorsehen?
Werden Sie eine grundsätzliche Änderung des anwaltlichen Berufs- und Kostenrechts vorschlagen?
Werden Sie für einen Konsumentenschutzrat eintreten?
Werden Sie einen Gesetzesentwurf zur verschuldensunabhängigen Medizinhaftung vorlegen?
Werden Sie auch für die Zukunft - wie zugesagt - einen kostenlosen Zugang zur JUDOK gewährleisten?

"Die Konsumentenschützer haben ihre Forderungen erhoben, nun ist Minister Böhmdorfer am Zug. Herr Minister, handeln Sie JETZT", so Maier abschließend. (Schluss) ps/mp

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