Erber zur SIAK: Keine Unterstützung für einen SP-Freundesdienst

VP-NÖ lehnt SP-Antrag über rasche Inbetriebnahme der SIAK ab

St. Pölten (NÖI) - Ex-Minister Schlögl hat mit der Errichtung der Sicherheitsakademie in Traiskirchen ein Mahnmal sozialistischer Freunderlwirtschaft hinterlassen. Die Finanzierung war nie gesichert und der Standort nicht nach objektiven Kriterien ausgewählt. Innenminister Dr. Ernst Strasser hat vollkommen zurecht die Notbremse für dieses steuergeldverschlingende SP-Fiasko gezogen. Für die VP-NÖ ist es nun wichtig, das Gebäude einer sinnvollen und steuergeldschonenden Verwendung zuzuführen. "Es laufen bereits intensive Verhandlungen, um eine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit für den 300-millionenschweren SP-Flop zu finden", so LAbg. Anton Erber.

Der vernichtende interne Revisionsbereicht des Innenministeriums und eine schriftliche Anfragebeantwortung bestätigen, dass es sich bei der Sicherheitsakademie um einen Freundschaftsdienst zwischen dem Traiskirchner Bürgermeister Knotzer und Ex-Innenminister Schlögl handelt. Schlögl hat auch in einem ORF-Interview vom 5. Februar dieses Jahres mit den Worten ‚im Nachhinein ist man immer klüger und würde die Entscheidung vielleicht anders treffen’ bestätigt, dass er unklug gehandelt hat. "Dass die SP-NÖ nun einen Antrag auf die rasche Inbetriebnahme der SIAK stellt, beweist einmal mehr, dass sie nichts aus den Fehlern gelernt hat und weiterhin blauäugig Politik auf dem Rücken der Steuerzahler betreiben will", erklärt Erber.

Die VP-NÖ wird dem heutigen Antrag der SP-NÖ auf die rasche Inbetriebnahme der Sicherheitsakademie sicherlich nicht zustimmen, da er nicht sinnvoll und inhaltlich falsch ist. "Die SP-NÖ sollte sich lieber um effizientere Nutzungsmöglichkeiten bemühen, anstatt auf selbst errichtete Millionengräber auf Kosten des Steuerzahlers zu bestehen. Erber weist auch darauf hin, dass mit der Wiener Marokkaner-Kaserne bereits ein neuer Standort für die Sicherheitsakademie gefunden wurde. "Die Sicherheitsakademie wurde auch bereits in Betrieb genommen, somit ist der SP-Antrag völlig sinnlos. Wir suchen nach Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude in Traiskirchen, alles andere ist unverantwortlich dem Steuerzahler gegenüber".

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