SCHÜSSEL: VERWALTUNGSREFORMPAKET SOLL NOCH VOR DEM SOMMER GESCHNÜRT WERDEN Klares Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag des ORF

Wien, 15. März 2001 (ÖVP-PK) Ich hoffe, dass wir noch vor dem Sommer das Gesamtprogramm für die Verwaltungsreform fertigstellen können, kündigte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Budgetausschuss des Nationalrates an. ****

Der Bundeskanzler verwies darauf, dass die Agentur Arthur Anderson alle Ressorts bei ihren Ressortprojekten berate. Bei der Verwaltungsreform müsse jedes Ministerium mittun. Derzeit würden etwa 50 bis 60 konkrete Projekte laufen. Es gehe dabei auch um Themen, die der Bund alleine nicht machen könne, verwies Schüssel auf den Diskussionsprozess im Rahmen der Finanzausgleichs-Begleitkommission mit den Ländern. Die Bürgernähe werde dabei verstärkt. Das Grundkonzept sehe eine Schnittstelle mit dem Bürger vor. So könnte man beispielsweise in der Bezirkshauptmannschaft für den Bürger verschiedene Dienste bündeln. Das erspare Parallelstrukturen im Bund. Zudem werde es auch Strukturreformen geben müssen. Auch Gespräche mit der Gewerkschaft würden gesucht. "Es muss zu Strukturreformen kommen, sonst können wir die Effizienz in manchen Teilen nicht halten. Es kann keine durchbeamtete Universität geben", so der Bundeskanzler, der auch die Notwendigkeit eines Berufsschutzes unterstrich. Das Motto laute: "Ja zu einem modernen Konzept des Dienstrechts und zu einem Schutz unserer Beamten". Es müsse aber auch zu Harmonisierungen in gewissen Bereichen, z.B. längerfristig im Pensionsrecht, kommen.

Die geplante Bürgercard bezeichnete Schüssel als einen Quantensprung. Er sehe keine Datenschutzprobleme, "wenn man es richtig macht". Damit könnte beispielsweise die Bezahlung der Studentenbeiträge gesichert werden, sie könnte aber auch als Personalausweis fungieren. Als Studentencard soll sie ab dem Semester 2002 zum Einsatz kommen können. Der Datenschutzrat müsse jedenfalls eingeschaltet werden.

ORF-REFORM AN PRAXIS ORIENTIERT

Ein Schwerpunkt der Fragen der Abgeordneten im heutigen Budgetausschuss war auch die ORF-Reform. Die Stiftung öffentlichen Rechts sei eine Weichenstellung. Bei der Reform habe man sich an der Praxis orientiert, verwies Schüssel auf das Beispiel BBC. Die Idee sei, wirkliche Profis und Experten zu entsenden. Man wollte den direkten parteipolitischen Einfluss zurückzunehmen. Im Stiftungsrat sollten auch keine Ministersekretäre oder Pressereferenten sitzen. Diese Grundidee einer Entpolitisierung hätten auch viele gefordert. Zum Entsendungsrecht der Länder meinte Schüssel, dass ein föderalistisch organisierter Rundfunk auch die Länder berücksichtigen müsse.

Als eine "gute Mischung" bezeichnete Schüssel jene Personen, die in der Arbeitsgruppe tätig sind. Diesen werde nichts vorgegeben. Man erwarte sich eine klare lesbare und erfüllbare Definition: Was kann der ORF, was auch ein Privatsender kann, was darf er nicht, was ein Privatsender kann und was muss er leisten, was ein Privatsender nicht können muss. "Wir wollen ein klares Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag", so Schüssel.

In Bezug auf die Kritik der Opposition stellte der Bundeskanzler fest, dass die Digitalisierung "nicht weg vom Tisch" sei. Es gebe den Lösungsansatz, dass ein beachtlicher Teil sehr wohl digitalisiert werden könne, ohne eine weitere dritte private Kette und beide ORF-Programme zu beeinträchtigen. "Damit ist ein großer Beitrag in der Medien- und Meinungsvielfalt gemacht worden", stellte der Bundeskanzler fest.
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