Riedl: Service für den Bürger ist oberstes Gebot in den Regionen

Strukturmaßnahmen aufgrund sozialistischer Misswirtschaft notwendig

St. Pölten (NÖI) - Verwundert zeigt sich LAbg. Alfred Riedl, dass ausgerechnet die SP NÖ eine "Aktuelle Stunde" zum Thema Aufrechterhaltung und Ausbau der Infrastruktur in den Regionen Niederösterreichs wünscht. "Die Diskussion, vor der wir heute stehen, dass nämlich Strukturen verändert und Einsparungen getätigt werden müssen, ist das Ergebnis einer 30jährigen sozialistischen Misswirtschaft. Offensichtlich ist es der SP NÖ entgangen, dass alle Bereiche, in denen Strukturreformen anstehen, jahrzehntelang in sozialistischer Hand waren - angefangen von der Post, über die ÖBB bis hin zu den Finanzämtern", stellt Riedl klar.****

Für die VP NÖ steht die Orientierung zu einem schlanken, leistungsfähigen Staat mit Serviceorientierung an erster Stelle. So gibt es gewaltige Einsparungspotentiale, die es gleichzeitig zulassen, Dienststellen als Servicezentren zu führen. "Wir werden es sicherlich nicht zulassen, dass irgendwo etwas zugesperrt wird, ohne, dass dafür eine bessere Alternative geboten wird. Es kann aber sicherlich nicht sein, dass wir das alte sozialistische Motto: "es muss alles so bleiben, wie es ist, und koste es, was es wolle" vertreten.

Als nahezu "schändlich" bezeichnete der Abgeordnete die Doppelbödigkeit der SP NÖ. "Um von den eigenen Verfehlungen abzulenken fordern sie nämlich, gut funktionierende und serviceorientierte Einrichtungen, wie die Bezirksverwaltungsbehörden, einzuschränken und auf 12 zu reduzieren. Gerade die Bezirksverwaltungsbehörden wurden laufend mit zusätzlichen Aufgaben, die man vor Ort besser und rascher erledigen kann, betraut. Sie sind zu anerkannten Servicedienststellen geworden, das beweisen objektive Prüfungsberichte und internationale Vergleiche. Was am Beispiel der Bezirksverwaltungsbehörden in Sachen Strukturreform gemacht wurde, sollte als Musterbeispiel für eine Infrastrukturdiskussion herangezogen werden. Während ein Bezirksgericht im Schnitt einmal im Leben von einem Bürger aufgesucht wird, wird eine Bezirkshauptmannschaft unzählige Male aufgesucht. Dort zu sparen, wo der Bürger wirkliche Bürgernähe erfährt und Service bekommt, ist sicherlich der falsche Weg", betont Riedl.

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