Hoscher kritisiert Chaos in der Sozialpolitik

Wien (SK) "Der Wiener Wahlkampf treibt Blüten, die Bundesregierung schlägt aus." Mit diesen Worten beschrieb der Wiener SP-Bundesrat Dietmar Hoscher das Chaos in der Sozialpolitik der Regierung. Hoscher kritisierte am Donnerstag im Bundesrat die Ambulanzgebühren und die Unfallrentenbesteuerung. "Die Regierung beschließt eine unsoziale Maßnahme nach der anderen und weiß nicht wie sie sich wieder vor der Verantwortung drücken kann." ****

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die ÖVP noch nie in einer Regierung vertreten war. Nun haben wir allerdings ein Problem: Die FPÖ will auch keine Entscheidungen, die sie im Ministerrat tätigt, getroffen haben. Ich würde daher vorschlagen, dass wir eine Regierungsfrei-Zeit haben und die Ministerbüros nur dafür gut sind, dass einige FP- und VP-Mitarbeiter horrende Gehälter beziehen. - Das ist die neue Art des Regierens, die uns Schüssel angekündigt hat", schloss Hoscher. (Schluss) wf/mm

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