Häupl-Offert an Europäische Union

Wien als Zentrum europäischer Städtepolitik etablieren

Wien, (OTS) Bürgermeister Dr. Michael Häupl erneuerte Donnerstag sein Angebot an die Europäische Union, Wien zum künftigen Zentrum europäischer Städtepolitik zu machen. "Keine Stadt der Union aber auch Gesamteuropas bringt dazu bessere Voraussetzungen mit als Wien", so Häupl im Rahmen der Außenpolitischen Konferenz der SPÖ in der Diplomatischen Akademie. "Wien hat die größte geographische, kulturelle und emotionale Nähe und Verbundenheit zu den Beitrittsländern. Wien ist außerdem unter den drei beliebtesten Konferenzstädten weltweit. Wien ist seit Jahren treibende Kraft in europäischen Fragen der Regionen und Städte. Und Wien hat - last, but not least - eine gute Tradition als Ort der Verständigung, des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in einer breiten Palette von Sachthemen, beginnend bei der Energiefrage bis zu Abrüstungskonferenzen. Wien ist
bereit, die Rolle eines Zentrums europäischer Städtepolitik zu übernehmen. 80 Prozent der Bürger der Europäischen Union leben in Städten. Gleichzeitig zeigt die Union eine fatale Tendenz, vitale Anliegen der Städte, wie beispielsweise den Nahverkehr, zu ignorieren oder gar zu boykottieren."

Bürgermeister Dr. Michael Häupl erläuterte das Angebot an die Europäische Union, der europäischen Städtepolitik ein neues Profil zu geben: "Die österreichische Hauptstadt und ihr Bürgermeister sind bereits jetzt Vorreiter bei regionalpolitischen Lebensfragen. Als geschäftsführender Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas weiß ich - im Gegensatz zu manchen EU-Funktionären - um die tatsächlichen Sorgen der Städte und Gemeinden Europas bestens Bescheid", so Häupl. Überall in Europa gebe es mehr oder minder umgesetzte Bestrebungen, die elementaren Dienstleistungen in städtischen Agglomerationen zu privatisieren. Dort, wo dies bereits getan wurde, habe sich die Qualität der Dienstleistung verschlechtert, die Kosten für den Bürger seien aber gleich geblieben.****

Häupl kritisiert "städtefeindliche Absichten der Union":
Anstatt die Städte und somit die Motoren der Wirtschaft der EU-Länder stärker zu fördern, will die Kommission Städtekooperationen innerhalb der INTERREG-Programme der EU nicht länger unterstützen. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Bestrebungen der Union, den öffentlichen Nahverkehr zu liberalisieren. "Dies zeugt von besonderer Unkenntnis der realen Verhältnisse. Es öffnet jenen, die sich nur die Rosinen des Nahverkehrs herauspicken wollen, die Türen. Es schädigt die städtischen Verkehrsverbünde und mündet schließlich in eine Ausdünnung des Angebots der öffentlichen Verkehrsträger - anstatt ihnen Mittel zu gewähren, damit sie ihr Angebot attraktiver gestalten können", so Häupl.

"Wenn die Europäische Union Umweltpolitik ernst nimmt, wenn der Vertrag von Amsterdam das Papier wert sein soll, auf dem er verfasst wurde, dann muss der öffentliche Verkehr als Einheit gewahrt bleiben, dann muss diese elementare Dienstleistung lebensfähig gehalten werden", so der abschließende Appell des Bürgermeisters. (Schluss) wt

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