Maier fordert neues Kosten- und Berufsrecht für Rechtsanwälte

Gestrige Help TV-Sendung bewies dringenden Handlungsbedarf

Wien (SK) "Anhand eines erschütternden Fallbeispiels zeigte die gestrige Help-TV-Sendung die Mängel der derzeitigen Rechtslage deutlich auf. Der Hof eines Bergbauern steht vor der gerichtlichen Versteigerung. Nur aus dem Grund, dass der Rechtsanwalt bereits bezahlte Gutachterkosten nicht weiterleitete. Eine 5-köpfige Familie steht damit vor dem Ruin", erklärte am Donnerstag SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Dieser Fall zeigt deutlich, dass ein neues Kosten- und Berufsrecht für Rechtsanwälte überfällig ist. Das haben sich die ÖsterreicherInnen und die seriös arbeitenden Rechtsanwälte verdient. Herr Minister Böhmdorfer muss sich dieser Herausforderung stellen, so Maier gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die wichtigsten Forderungen des SPÖ-Konsumentenschützers:

1. Generelle Reform des anwaltlichen Berufs- und Kostenrechts

2. Aufklärungspflichten über mögliche Kosten im Gesetz verankern. Sanktionen und Strafen bei Verstößen (z. B. kein Anspruch auf eine Honorar).

3. Beweislastumkehr bei Anwaltshaftungsprozessen - derzeit besteht ein Beweisnotstand der KonsumentInnen.

4. Aus für den Streitwert als Bemessungsgrundlage für das Honorar -Entwicklung neuer Modelle notwendig.

Maier sprach sich auch für einen Ausschluss der autonomen Honorarrichtlinien für Verbraucherrechtsstreitigkeiten aus. "Die Konsumenten wissen nicht, wie sich die Verfahrenskosten errechnen. Sie wissen nicht, das eine unterschriebene Vollmacht auf dieser Basis den Rechtsanwalt berechtigt, jede Leistung im einzelnen zu verrechnen", so Maier.

"Der heutige Welttag der Konsumenten sollte nicht 'unbemerkt' an uns vorübergehen. Wir sollten ihn zum Anlass nehmen, dringend notwendige Materien im Sinne der KonsumentInnen konstruktiv zu lösen. Das Kosten und Berufsrecht für Rechtsanwälte steht ganz oben auf dieser Liste", so Maier abschließend. (Schluss) hm/mm

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