Fischer: Bei Sondersitzungen wieder "vernünftige Relationen" herstellen

Fischer kritisiert Veto-Drohungen gegen EU-Beitrittsstaaten -Partnerschaften dürfen nicht nur in Sonntagsreden einen Platz haben

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer machte am Donnerstag in einer Pressekonferenz einen Ausblick auf die kommenden Parlamentswoche. Erstmals finden zwei Sondersitzungen innerhalb einer Woche statt. Dazu informierte Fischer, dass seit 1. 1. 2000 bereits acht Sondersitzungen stattfanden. Dagegen seien von 1970 bis 1997 durchschnittlich eine Sondersitzung abgehalten worden. Fischer bemerkte: "Man wäre gut beraten, eine vernünftige Relation herzustellen." ****

Zur Außenpolitik bemerkte der Nationalratspräsident, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten wichtig und notwendig sei. Bei der von Außenministerin Ferrero-Waldner propagierten "strategischen Partnerschaft" wisse man allerdings nicht, "was da hinein geheimnist wird". Fischer weiter: Man müsse darüber hinaus vermeiden, nur an Sonntagen von "strategischen Partnerschaften" zu reden und an übrigen Wochentagen mit einem Veto gegen Beitrittsstaaten zu drohen.

Für die Beitrittsstaaten seien die Bemühungen um die Mitgliedschaft in der EU ganz zentrale und existenzielle Fragen. Wenn da von Seiten Österreichs mit einem Veto "gedroht und gefuchtelt" werde, führe das zu erheblichen Irritationen in den betroffenen Staaten. Fischer lehnt eine Junktimierung des EU-Beitritts von Slowenien und Tschechien mit einer Aufhebung der AVNOJ-Beschlüsse bzw. Benes-Dekrete ab. Diese Fragen müssten aufgearbeitet werden, ein Junktim wäre aber falsch.

Fischer sprach sich ferner für die Aufhebung der Besteuerung von Unfallrenten aus. "Niemand kann uns daran hindern, klüger zu werden", empfiehlt Fischer den Regierungsparteien eine Sentenz Konrad Adenauers. Die Besteuerung der Unfallrenten sei eine soziale Ungerechtigkeit, die nicht zu verantworten sei. Er stellte auch klar, dass Retuschen nicht ausreichen könnten, die Besteuerung müsse aufgehoben werden.

Fischer zeigte sich optimistisch, dass die österreichische Regelung der Zwangsarbeiterentschädigung halten wird. Diese sei besser als in Deutschland. Fischer glaubt, dass eine Rechtssicherung der österreichischen Lösung hergestellt werden kann.

Die große Zahl von Sondersitzungen erkläre sich einerseits durch die Änderung der Geschäftsordnung im Jahr 1996, wonach auch kleine Fraktionen eine Sondersitzung verlangen können. Die SPÖ könne, da sie über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügt, unbegrenzt Sondersitzungen verlangen. Als sehr unüblich charakterisierte Fischer die Praxis der Regierung, jedesmal, wenn die SPÖ eine Sondersitzung verlange, ihrerseits eine Sondersitzung einzuberufen. Fischer wollte Sondersitzungen nicht generell problematisieren. Problematisch wäre aber, wenn Sondersitzungen zu Regelsitzungen würden.

Das Budget für das Parlament betrage im kommenden Jahr 100 Millionen Euro. Es werde, wie der Nationalratspräsident betonte, sehr sparsam und sorgfältig gewirtschaftet. Er machte z. B. darauf aufmerksam, dass die räumliche Ausstattung für die Abgeordneten ziemlich bescheiden seien. Fischer machte auch darauf aufmerksam, dass die Repräsentationsausgaben der drei Präsidenten des Nationalrats nur ein Neuntel der entsprechenden Ausgaben des Bundeskanzleramts ausmachen.

Zur Greenpeace-Studie über gesundheitsschädliche Emissionen im Parlament erläuterte Fischer, dass jene Emissionen, für die es Grenzwerte gibt, überprüft wurden, dabei keine Überschreitungen von Grenzwerten festgestellt wurde. Es gebe allerdings auch Emissionen, für die es keine gesetzlichen Grenzwerte gebe. So seien bestimmte Feuerschutzanstriche verpflichtend, zugleich aber verantwortlich für Emissionen. Fischer betonte: "Wir kümmern uns um die Sache." (Schluss) wf

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