Kainz: Blau-schwarze Chaos-Veranstaltung zur Unfallrentenbesteuerung

Wien (SK) "Die soziale Inkompetenz dieser Regierung wird nur durch ihre inhaltliche Unfähigkeit übertroffen." SPÖ-Bundesrätin Hedda Kainz zeigte sich Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ empört über die Chaos-Veranstaltung rund um die Unfallrentenbesteuerung. Zuerst versuche sich die Regierung bei den Ärmsten der Armen Geld für die Realisierung ihres völlig überzogenen Null-Defizit-Budgets zu holen und hat dabei keinerlei Skrupel, Menschen einen nicht geringen Teil ihres Einkommens wegzunehmen. ****

"Dann als die Sozialdemokratie eine Verfassungsgerichtshofklage angekündigt hat, wachten Teile der FPÖ, namentlich das einfache Parteimitglied Jörg Haider, auf und forderten die sofortige Rücknahme einer Entscheidung, der sie selbst mit zugestimmt haben. Und weil die ÖVP noch nie in irgendeiner Regierung gesessen ist, hatten auch die Damen und Herren der ÖVP keinerlei Schimmer, wie es zu diesem Gesetz kommen konnte und forderten ebenfalls die Beseitigung, wobei freilich hier nur von sozialen Härten gesprochen wurde und vorsichtshalber einmal ein ExpertInnen-Arbeitskreis angedacht wird", kritisierte Kainz.

"Wir Sozialdemokraten fordern die sofortige Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung. ÖVP und FPÖ ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche - und dann will's wieder niemand gewesen sein", so Kainz. (Schluss) ml/mm

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