WKÖ begrüßt Privatisierung im Eichwesen

Maß- und Eichgesetz-Novelle: Monopolstellung der "behördlichen Eichung" fällt - Schritt zur Entlastung des Staatshaushaltes

Wien (PWK201) - Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt den Entwurf zur Abänderung des Maß- und Eichgesetzes (MEG) als "Meilenstein im österreichischen Eichwesen".

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums geht davon aus, das Monopol des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (BEV) aufzuheben und privaten Unternehmen die Befugnis zur Beglaubigung von Messgeräten einzuräumen. Dadurch entfällt das Vorbehaltsrecht zur "Eichung von Messgeräten", das bisher zu Gunsten des BEV bestand.

Die Novelle steht im Einklang mit dem Regierungsprogramm, wonach der Staat seine Vielfalt an Aufgaben zu durchforsten hat. Leistungen, die effizienter und wirtschaftlicher von Privaten erbracht werden können, soll der Staat dem Markt überlassen. Diese Trendumkehr trägt zur Entlastung des Staatshaushaltes bei und müsste daher letztlich eine Steuersenkung bewirken, erklärt dazu der stellvertretende Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Rudolf Donninger.

Sollten durch die Privatisierung Sachverständige im BEV frei werden, würde die Wirtschaft diese Fachleute gerne aufnehmen, da Know how in diesem Bereich sehr gefragt ist, betont Donninger. (hp)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Abteilung für Umweltpolitik
Dr. Rudolf Donninger
Tel.: (01) 50105-4268Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK