Fischer kritisiert Zeitdruck beim ORF-Gesetz

Der Nationalratspräsident verlangt klare Stellungnahme zu Haider-Äußerung über Muzicant

Wien (SK) Man dürfe bei so einem wichtigen Thema nicht mit einer "Termin-Guillotine" arbeiten, betonte Nationalratspräsident Heinz Fischer heute zum ORF-Gesetz. Er kritisierte den von den Klubobleuten der Regierungsparteien vorgelegten Zeitdruck, demnach wollen ÖVP und FPÖ, dass das neue ORF-Gesetz bereits am 1. August in Kraft tritt. Das diene nicht der Suche nach einer sachlichen Lösung und dem Konsens. Wenn man eine sachliche Lösung und den Konsens will, seien solche Terminvorgaben nicht sinnvoll, sagte Fischer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. ****

Auf eine Frage zu den Angriffen des Kärntner Landeshauptmanns Haider gegen den IKG-Vorsitzenden Ariel Muzicant sagte Fischer, er habe schon vor zwei Wochen zum Ausdruck gebracht, dass er betroffen und beschämt sei. Fischer sprach von einer "inferioren Weise", in der hier Muzicant angegriffen wurde. Fischer kritisierte auch die nur "halbherzigen Distanzierungen" von Regierungspolitikern. "Das ist kein guter Umgang mit einer solchen Entgleisung", sagte Fischer. Es müsse eindeutig klargestellt werden, dass man diese Ausdrucksweise nicht akzeptiert.

Fischer forderte, dass mit dem ORF-Gesetz eine "objektive Struktur" geschaffen werde. Alle Teilnehmer am öffentlichen Diskurs müssen fair behandelt werden. "Der ORF darf nicht zur politischen Waffe oder zum politischen Instrument derer werden, die die Macht haben", so Fischer. Ein "Speed-kills-Programm" bei der Vorbereitung des ORF-Gesetzes würde zu einer Quelle andauernder Auseinandersetzung.

Nicht akzeptabel sei eine Konstruktion, wo sich die Regierung einen Stiftungsrat auswählt, dieser mit einfacher Mehrheit den Generalintendanten wählt und ihn mit einem Durchgriffsrecht ausstattet. So schaffe sich die Regierung zumindest indirekten Einfluss auf das Programm. Fischer: "Da muss man Sicherungen einbauen."

Fischer zeigte sich besorgt, dass die Regierung sich über ihre Entsendungsrechte für den Stiftungsrat so Einfluss sichert. "'Politiker raus' verkünden und zugleich an Ernennungsregeln arbeiten, die den Einfluss sichern, ist der falsche Weg", betonte Fischer.

Der Nationalratspräsident will "kein Match Regierung - Opposition, sondern vernünftige und faire Verhandlungen" über das ORF-Gesetz. Nicht beantworten könne man zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage, ob die Novelle des ORF-Gesetzes in Teilen eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauche. Ohne Kenntnis der genauen Konstruktion des Gesetzes könne das nicht gesagt werden, so Fischer. (Schluss) wf

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