KUKACKA: NR-PRÄSIDENT FISCHER DECKT JAROLIM UND STUHLPFARRER Was haben Jarolim und Stuhlpfarrer zu verbergen?

Wien, 15. März 2001 (ÖVP-PK) Der Euroteam-Untersuchungsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 6.3.2001 einstimmig - also auch mit den Stimmen der SPÖ -, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Unterlagen vorzulegen, die die Tätigkeit von Lukas Stuhlpfarrer als parlamentarischer Mitarbeiter beim sozialistischen Justizsprecher Dr.Johannes Jarolim betreffen. Der Präsident des Nationalrates, Dr.Heinz Fischer, verweigerte nunmehr die Übermittlung der diesbezüglichen Akten mit dem Hinweis, dies sei durch den Untersuchungsgegenstand des Euroteam-Untersuchungsausschusses nicht gedeckt. Diese Begründung erscheint überhaupt nicht schlüssig, weil Jarolim sehr wohl aufgrund seiner Bekanntschaft mit Stuhlpfarrer in den Untersuchungsgegenstand verwickelt wurde. Die Tätigkeit von Stuhlpfarrer als offizieller parlamentarischer Mitarbeiter von Jarolim war vielmehr der Grundstein für die Involvierung von Jarolim in die Euroteam-Affäre. Das erklärte der Fraktionsführer der ÖVP im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, heute, Donnerstag.****

"Präsident Fischer deckt mit seiner Vorgangsweise seine politischen Freunde Jarolim und Stuhlpfarrer. Die ÖVP wird dies sicherlich nicht hinnehmen und Dr. Jarolim auffordern, alle Unterlagen, die Stuhlpfarrer betreffen, dem Untersuchungsausschuss vorzulegen", kündigte Kukacka an.

Zu den heute in einer Pressekonferenz von Abg. Brix erhobenen Vorwürfen, wonach nur der Wirtschaftsminister Weisungen für Euroteam gegeben habe, hielt Kukacka fest, dass diese - wie aus den Akten hervorgehe - auf einem Vorschlag und einem Wunsch der sozialistischen Sozialministerin beruhte, das Euroteam mit der Fortführung eines Auftrages gemeinsam zu beauftragen. Federführend war in der Euroteam-Affäre immer das sozialistische Sozialministerium, betonte Kukacka.

"Ebenso muss der Versuch von Abg. Brix zurückgewiesen werden, die Tatsachen in der Affäre Jarolim auf den Kopf zu stellen und aus dem Aufdecker, Klubobmann Dr. Khol, einen Täter konstruieren zu wollen. Der wahre Skandal liegt darin, dass SPÖ-Justizsprecher Jarolim, der selbst in die Euroteam-Affäre verwickelt ist, obwohl er Rechtsgeschäfte für Euroteam abwickelte und Stuhlpfarrer als parlamentarischer Mitarbeiter beschäftigte, Mitglied des Untersuchungsausschusses war und nicht darin, dass Klubobmann Khol dies aufgedeckt hat, was weder strafbar noch rechtswidrig war. Dr.Jarolim wird noch ausführlich Gelegenheit haben, vor dem Untersuchungsausschuss darzustellen, warum er eine derartige Unvereinbarkeit wissentlich in Kauf genommen hat und wie er in seiner Funktion als Untersuchungsausschuss-Mitglied Stuhlpfarrer Informationen zukommen ließ und welche Hilfestellungen er ihm angedeihen lassen wollte", hielt Kukacka fest.

Ebenso entspriche es der Unwahrheit, dass Akten vom Wirtschaftsministerium absichtlich nicht vorgelegt wurden oder dass Akten des Wirtschaftsministeriums fehlen. "Das Wirtschaftsministerium hat bereits alle bisher gewünschten Akten dem Untersuchungsausschuß übermittelt", schloss Kukacka.
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