Lunacek: Konfliktlösungskapazität der Nato in Südserbien beschränkt

Politischer Prozess für die Region mehr als notwendig

Wien (OTS) "Die Forderungen des Generalsekretärs im Außenamt an die Nato, auf die krisenhafte Entwicklung in Südserbien rascher und entschiedener zu reagieren, gehen an der Wurzel des Problems vorbei", erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Die Nato habe in Südserbien bei der albanischen Streitpartei so wenig Glaubwürdigkeit wie sie es im Kosovo bei der serbischen Bevölkerungsgruppe hat. Mit der Rück-Überantwortung des Problems an die jugoslawischen Streitkräfte hat sich die westliche Militärallianz endgültig ins Dilemma manövriert", kritisiert die Abgeordnete der Grünen.

"Diese Politik hat zu einem Aufschaukelungsprozess geführt. Der Brandherd droht jetzt auf Mazedonien überzugreifen," befürchtet Lunacek angesichts der jüngsten Entwicklungen. Besonders skeptisch betrachtet sie die Fixierung des Generalsekretärs aus dem Außenamt in Wien auf die Nato, die zwar "militärische Macht, aber keine politische Lösungsperspektive" einbringen kann. "Auch für das Krisenmanagement wäre jetzt eine verstärkte Polizeiaktion von UNO oder OSZE wesentlich besser geeignet als die Nato oder jugoslawische Einheiten", erklärt Lunacek.

Die viel dringendere Aufgabe für den Südosteuropa-Experten Rohan wäre es, "einen politischen Lösungsprozess in Gang zu bringen. Es ist zwar bereits viel Zeit verstrichen, die Streitfragen sind jedoch alle nach wie vor offen. Insbesondere der zukünftige Status des Kosovo ist für die weitere Entwicklung der Region entscheidend. Für die EU drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage einer europäischen Perspektive für die Staaten der Region auf. Je länger hier kein politischer Prozess in Gang gesetzt wird, desto länger wird dieses Gebiet ohne Hoffnung und damit krisenanfällig bleiben", erklärt Lunacek abschließend.

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