BUNDESRAT: VERKEHRSTHEMEN IN DER FRAGESTUNDE Forstinger: Tauernschleuse wird nicht geschlossen

Wien (PK) - Eingangs der heutigen Sitzung der Länderkammer gelobte Bundesratspräsident Klamt den Salzburger Bundesrat Manfred Gruber (SP) als Nachfolger von Stefan Prähauser an, der in den Nationalrat wechselte. Außerdem kündigte Präsident Klamt die neuerliche Angelobung von Bundesrätin Margarete Aburumieh und von Bundesrat Alfred Schöls (beide VP) in der laufenden Sitzung an, sobald deren Wiederwahl durch den gleichzeitig tagenden Niederösterreichischen Landtag erfolgt sein wird.

FRAGESTUNDE MIT DER BUNDESMINISTERIN FÜR VERKEHR, INNOVATION UND TECHNOLOGIE DR. MONIKA FORSTINGER

Bundesrat KEUSCHNIGG (V): Liegen Ihnen Konzepte des Managements der Österreichischen Post AG vor, wie nach der vollständigen Liberalisierung der Postdienste im Jahr 2003 eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen gewährleistet sein wird? ----------------------------------------------------------------

Bundesministerin Dr. FORSTINGER berichtete, dass die derzeit auf EU-Ebene geführten Beratungen über die Postliberalisierung noch kein Ergebnis erbracht haben. Wann eine vollständige Liberalisierung der Post stattfinden wird, sei daher noch nicht absehbar. Die Ministerin betonte aber, dass ihr die Versorgung des ländlichen Raumes sehr wichtig sei und sie den Gemeindebund in ihre diesbezüglichen Bemühungen einbinde. Für die Gewährleistung der Postdienste werde in gesetzlicher Form zu sorgen sein, wie sie dann im einzelnen erbracht werden, sei Sache des Unternehmens. Von einem "Kahlschlag auf dem Lande" oder von der bevorstehenden Schließung von Postämtern zu reden, sei nicht angebracht, sagte die Ministerin auf diesbezügliche Zusatzfragen.

Bundesrat Mag. HOSCHER (S): Welche Finanzierungsmittel stehen für den Autobahn/Schnellstraßenring um Wien tatsächlich zur Verfügung? ----------------------------------------------------------------

Verkehrsministerin FORSTINGER führte aus, dass im Jahr 2001 für die B 301 767,9 Mill. S und für die Planung der Umfahrung Süßenbrunn 9,6 Mill. S zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme der B 301 lägen für den Ring um Wien keine baureifen Projekte vor. Auf den Verkehrsgipfel der Landeshauptmänner der Ostregion angesprochen, sagte Forstinger, sie freue sich über jede verkehrspolitische Initiative von Landeshauptmännern und kündigte die Einberufung einer Konferenz an, bei der die Landeshauptleute ihre Vorstellungen, Wünsche und Konzepte auf den Tisch legen können.

Bundesrat DI MISSETHON (V): Welche konkreten Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur planen Sie, um die Infrastrukturnachteile für den Süden Österreichs - insbesondere für die Steiermark - zu beseitigen? ----------------------------------------------------------------

Die Bundesministerin machte zunächst darauf aufmerksam, dass die Länder zu planen und das Ministerium nach einer Prioritätenliste zu entscheiden haben. Hinsichtlich des Straßenbaus berichtete die Ministerin unter anderem über folgende Bauprojekte: Vollausbau der S 6, zweite Plabutschtunnelröhre, A 2, S 35, Tauerntunnel, Gräberntunnel. Im Planungsstadium befinden sich eine bessere Verbindung Graz-Budapest sowie Verbesserungen im Grenzraum Kärnten, Steiermark, Slowenien. In der Schieneninfrastruktur wurden der Galgenbergtunnel in Leoben und der zweigleisige Ausbau der Schoberpassstrecke bereits realisiert. In Planung befinden sich der Neubau der Strecken Graz-Klagenfurt, Graz-Puntigam, Puntigam-Werndorf, Feldkirchen-Werndorf, Graz-Werndorf-Spielfeld/Straß und der Terminal Werndorf. Bei der Entwicklung des Bundesverkehrswegeplanes will Ministerin Forstinger auf die Anbindung des südlichen Raumes an den Osten besondere Rücksicht nehmen. Eine erste Sitzung über den Bundesverkehrswegeplan werde sehr bald stattfinden, Forstinger erwartet sich davon ein Mehr an sachlicher statt emotionaler Auseinandersetzung. Einen konkreten Zeitpunkt für den Baubeginn der Nordumfahrung von Großwilfersdorf, eine Zusatzfrage, konnte die Bundesministerin noch nicht nennen.

Bundesrat Dr. D'ARON (F): Wann wird der seit Jahrzehnten versprochene Ausbau der lokalbahnmäßigen Flughafenschnellbahn S7 zu einer attraktiven Schnellverbindung von Wien zum Flughafen Schwechat realisiert? ----------------------------------------------------------------

Bundesministerin Dr. FORSTINGER erinnerte daran, dass der Bund den Ausbau dieser Strecke mit 5 Mrd. S allein finanziere, um eine attraktive Verbindung zwischen Wien und Schwechat im 15-Minuten-Takt zu ermöglichen. Die Fertigstellung der Strecke sei für 2002/2003 geplant. Die beteiligten Gebietskörperschaften hätten sich aber noch nicht auf einen Betriebsvertrag einigen können.

Mit dem Bau der Spange Kittsee werde sehr bald begonnen werden, sicherte die Ministerin in einer Antwort auf eine diesbezügliche Zusatzfrage zu.

Die Finanzierung für Projekte der SchIG, die bereits in Planung sind, sei gesichert, teilte die Ministerin auf eine Zusatzfrage hin mit.

Bundesrätin SCHICKER (S): Welche Bahnhöfe in der Steiermark werden im Zuge der Bahnhofsoffensive jetzt tatsächlich saniert werden? ----------------------------------------------------------------

Die Bundesministerin nannte die "so genannte Bahnhofsoffensive" einen Impuls zum Ausbau großer Bahnhöfe, meinte aber, man sollte sich auf die Erhaltung und Sanierung von Bahnhöfen konzentrieren. Die SchIG dürfe nur Infrastrukturmaßnahmen wie Gebäude, Zugänge, Über- und Unterführungen, Warte- und Sanitätsbereiche finanzieren. Andere Investitionen, fremdvermietete Geschäftsräume etwa, seien aus dem Absatzbereich zu finanzieren. Diese Abgrenzung sei von der SchIG genau zu kontrollieren, verlangt die Ministerin. Die Gesamtkosten des ÖBB-Wunschprogrammes bezifferte Forstinger mit 6,5 Mrd. S, wovon 4,7 Mrd. S auf die SchIG-Finanzierung entfallen. Davon wurden bereits 3,4 Mrd. S übertragen, 10 % hievon wurden ausgenützt, das heißt für Planung, Projektierung oder Ausbau reserviert. Die Umsetzungskapazitäten der ÖBB liegen also weit hinter den bereitgestellten Mitteln. Die Kürzung der Mittelvorsorge von 3,4 Mrd. S auf 1,5 Mrd. S behindere kein in Angriff genommenes Projekt, stellte die Ministerin fest und wiederholte, dass es wichtig sei, bei jedem einzelnen Projekt zwischen Bereichen zu trennen, die dem Absatz und solchen, die der Infrastruktur zuzurechnen sind.

Mit dem Ausbau des Bahnhofes Leoben, für den derzeit 61 Mill. S übertragen sind, kann begonnen werden, sagte die Ministerin. Die Erhaltung von Holzverladeplätzen im Ennstal - an sich eine Angelegenheit des ÖBB-Vorstandes - will die Ministerin unterstützen, sofern Bedarf und Einnahmen gegeben seien.

Bundesrätin GRANDER (V): Wie geht es mit der Ökopunkteregelung weiter, nachdem der EuGH der österreichischen Meinung, dass die mangelnde Reduktion dem EU-Recht widerspricht, stattgegeben hat? ----------------------------------------------------------------

Die Verkehrsministerin wertet die EuGH-Entscheidung als Beweis dafür, dass sich auch kleine Länder durchsetzen können und zeigte sich froh darüber, seitens Österreichs noch mehr auf bestehendes Recht beharren zu können. Trotzdem müsse man sich schon bald eine langfristige Lösung überlegen. Die Ökopunkte-Diskussion zeige, dass der Transitvertrag ein Pilotprojekt gewesen sei. Denn es sei nicht gelungen, durch die Reduktion der Punkte auch den Verkehr zu reduzieren. Bestehendes Recht soll aber solange erhalten bleiben, bis eine langfristige, nachhaltige Lösung erreicht werden kann. Eine Zwischenlösung wäre nicht zielführend, da man das "Faustpfand" Transitvertrag nicht aus der Hand geben sollte. Forstinger zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine langfristige Lösung zu erreichen.

Für den Weiterbau der Unterinntaltrasse gelte dasselbe wie für alle großen Projekte wie Koralmtunnel, Semmering, Nordwestausbau, West-Ost, Nord-Süd: Alle Projekte werden auf ihre Effizienz geprüft und dann ein Zeitplan erstellt, der in den Bundesverkehrswegeplan einfließt.

Die Bestrafung von Ökosündern sei Sache von Landeshauptmann Weingartner, der eine entsprechende Weisung habe, sagte die Ministerin auf eine diesbezügliche Zusatzfrage.

Bundesrat BINNA (S): Wie beurteilen Sie die Absicht der ÖBB, die Tauernschleuse zwischen Salzburg und Kärnten (Bad Gastein/Mallnitz) einzustellen? ----------------------------------------------------------------

Verkehrsministerin Dr. FORSTINGER betonte die Bedeutung der Tauernschleuse als Verbindung zwischen Salzburg und Kärnten und teilte mit, dass die für 1. April geplante Einstellung verhindert werden konnte, weil das Ministerium sichere Betriebsmöglichkeiten analysiere und sich die ÖBB bereit erklärt habe, die Wirtschaftlichkeit noch einmal zu prüfen. Die Ministerin hält auch die Weiterführung der Tauernstrecke durch Private für eine gute Idee. Bis zu einer langfristigen Lösung soll der Betrieb jedenfalls durch die ÖBB sichergestellt werden.

Bundesrat LEDOLTER (V): Welche alternativen Vorschläge haben Sie, damit die geplante Einstellung einiger Nebenbahnen durch die ÖBB nicht zu einer Unterversorgung ländlicher Regionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln führt? ----------------------------------------------------------------

Verkehrsministerin Dr. FORSTINGER gab bekannt, dass derzeit noch kein Antrag der ÖBB auf Schließung einer Nebenbahn vorliegt. Vor einer allfälligen Einstellung würden für jedes einzelne Projekt seitens des Verkehrsministeriums Überlegungen hinsichtlich anderer Betreiber oder alternativer Verkehrsträger getroffen werden, versicherte die Ressortleiterin. Klar war für Forstinger dabei auch die besondere Rolle der Regionen und Länder. Gerade bei der Mariazellerbahn sei die Einbindung der Tourismusverbände und der Regionen ein wesentlicher Punkt, meinte sie.

Bundesrat Dr. BÖHM (F): Welche positiven Auswirkungen insbesondere auf den Wirtschafts- und Technologiestandort Wien erwarten Sie sich von dem nunmehr von Ihnen finalisierten Projekt des Neubaues des Klima-Wind-Kanals? ----------------------------------------------------------------

Die Ministerin beurteilte das Vorhaben als absolutes Zukunftsprojekt, das den technologiepolitischen und strategischen Überlegungen der Bundesregierung entspreche. Sie begrüßte insbesondere, dass es gelungen ist, diesen Standort in Österreich auszubauen und dabei eine gemeinsame private und öffentliche Finanzierung zu finden. Die hohe Beteiligung der Wirtschaft hob Forstinger als besonders positiv hervor. Die Ressortchefin wertete den Klima-Wind-Kanal im übrigen als Initialzündung für weitere Technologieprojekte und gratulierte der Stadt Wien zu diesem Standort. (Schluss Fragestunde, Forts. Bundesrat)

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