KUKACKA: NEUE BUNDESREGIERUNG WIRD "SPÖ- BAHNFLECKERLTEPPICH"AUSBESSERN In den letzten 15 Jahren wurde deutlich mehr in Schiene als in Straße investiert

Wien, 15. März 2001 (ÖVP-PK) Nach Jahren des unkoordinierten Bahnausbaus unter sozialdemokratischen Verkehrsministern geht nun die neue Bundesregierung daran, diese Fehler zu korrigieren. Dazu gehört auch der von Verkehrsministerin Forstinger in Aussicht gestellte Schienenausbau-Prioritätenplan, der die anstehenden Ausbaumaßnahmen neu nach wirtschaftlichen Kriterien reihen. Das erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Donnerstag.****

Der Verantwortung für den derzeitigen "bunten Fleckerlteppich" auf Österreichs Schienenwegen kann sich aber auch ÖBB-Generaldirektor Draxler nicht entziehen, meinte Kukacka weiter. "Wenn ÖBB-Generaldirektor Dr. Draxler - wie gestern im Rahmen einer internationalen Fachtagung in Wien - fehlende Milliarden für den Bahnausbau moniert, und eine 'neue Reihung beim Schienenausbau" fordert', muss er sich die Frage gefallen lassen, warum er und die ÖBB die früheren SPÖ-Verkehrsminister nicht von der Notwendigkeit eines in sich schlüssigen Bahnkonzeptes überzeugen konnten", kritisierte Kukacka, "denn die früheren SPÖ-Verkehrsminister haben sich gegenüber dem Parlament immer auf die fachliche Übereinstimmung mit den ÖBB berufen."

Die früheren SPÖ-Verkehrsminister haben für den Ausbau der Schienenwege bis Ende dieses Jahrzehntes bereits 143 Milliarden Schilling durch Verordnungen festgelegt. Wichtige Ausbauvorhaben, die nun auch die ÖBB fordern, wie der Neubau der Strecke Wien - St. Pölten waren in diesem Budgetrahmen aber gar nicht enthalten, so Kukacka.

Die ÖVP bekenne sich zum Ausbau der Schiene, aber es müsse auch eine sinnvolle Kosten-Nutzen-Relation entstehen. Deshalb sei es notwendig, dass das Verkehrsministerium auch von den ÖBB eine Prioritätensetzung verlange. Was bisher beim Ausbau der Eisenbahn geschehen sei, war "ein bunter Fleckerlteppich", der sich weder für die Bahn in niedrigeren Betriebskosten noch für den Bahnkunden in einem attraktiven Angebot ausgewirkt habe. Mit dieser Politik muss Schluss gemacht werde, forderte Kukacka.

Auch müsse man endlich mit der Märchen aufhören, dass die Straße gegenüber der Bahn bevorzugt werde. Untersuchungen des WIFO aus dem Herbst 1999 zeigen, dass es massive Verschiebungen der Investitionsschwerpunkte von der Straße auf die Schiene in den letzten 15 Jahren gegeben hat.

o Die Investitionen in Bundesstraßen und Autobahnen durch den Bund und durch Straßenbau-Sondergesellschaften nahmen im Zeitraum 1983 bis 2000 massiv ab.
o So wurden z.B. bereits im Jahr 1997 6,3 Milliarden Schilling in den Straßenbau (Bundesstraßen und Autobahnen), aber bereits 12,2 Milliarden Schilling in den Ausbau der Schiene gesteckt.
o Während 1985 für Bahn- und Straßenstrukturinvestitionen je Einheitskilometer noch etwa gleich viel aufgewandt wurde, waren es 2000 für den Bahneinheitskilometer bereits 0,40 Schilling und für den Straßeneinheitskilometer nur mehr 0,14 Schilling. Also dreimal so viel für die Bahn als für die Straße, stellte Kukacka fest.

Die gesamten Mittel für den Autobahnausbau und für den Ausbau der Schnellstraße müssten von den Autofahrern und der Transportwirtschaft durch Vignetten und Mauten selbst bezahlt werden, während der Bund über die SCHIG in den nächsten zehn Jahren insgesamt 140 Milliarden Schilling für den Ausbau der Schienenwege zur Verfügung stelle, schloss Kukacka.
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