SPÖ und PVÖ: Gemeinsamer Widerstand gegen neues Zivilprozessgesetz

Zivilverfahrensgesetznovelle 2001 bedroht Pensionisten in ihrer Existenz

Wien (SK) Falls die "Zivilverfahrensgesetznovelle 2001" in einer der nächsten Ministerratssitzungen beschlossen werden wird - und der Verdacht liege nahe - drohe "eine Erschütterung der österreichischen Zivilgerichtsbarkeit" und eine "enorme Verschlechterung des österreichischen Konsumentenschutzrechtes". Diesen Befürchtungen verliehen Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, und Karl Blecha, Präsident des Österreichischen Pensionistenverbandes in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag, dem "Tag der Konsumentenrechte", deutlichen Ausdruck. Zwar habe man durch massive Proteste "eine der heimtückischsten Bestimmungen" des Gesetzesentwurfs, den "Delogierungsparagraphen" zu Fall bringen können, erläuterte Blecha. Jedoch seien die Konsumenten, und hier insbesondere die Pensionisten, vor weiteren Verschlechterungen ihrer Rechte noch nicht gefeit. Mit der Abschaffung der ersten Tagsatzung, der Beschränkung der richterlichen Anleitungspflicht, der Ausweitung des Mahnverfahrens, ziele Böhmdorfer ganz klar darauf ab "den Konsumentenschutz in die Schranken zu weisen", ergänzte Jarolim.****

Wer mit Mietzahlungen im Rückstand ist, kann, falls er auf die im Juristendeutsch abgefassten kleingedruckten Bestimmungen nicht formgerecht innerhalb von vier Wochen reagiert hat, plötzlich ohne weitere Vorwarnungen delogiert werden. So habe es der "Delogierungsparagraph" in Böhmdorfers Gesetzesnovelle vorgesehen, "den wir gerade noch verhindern konnten", informierte Blecha. Weitere für die Betroffenen existenzbedrohende Bestimmungen blieben jedoch bisher unbeachtet, machte der PVÖ-Präsident aufmerksam, und forderte die ersatzlose Streichung der Bestimmungen über die Ausweitung des Mahnverfahrens auf Forderungen in beliebiger Höhe und die Ausweitung und Vereinfachung der Fälle des Versäumnisurteils. Denn über Eines müsse Einhelligkeit herrschen, zeigte sich Blecha überzeugt: Die Erhaltung der derzeitigen Schutzbestimmungen muss Vorrang vor den Rationalisierungsbemühungen im Zivilrechtswesen haben.

Zwar begrüßte Jarolim an sich die Absicht der Novelle, die Verfahren zu beschleunigen und Kosten einzusparen, betonte aber, man solle das "Prinzip der Kostenersparnis" nicht mit dem "Prinzip der Rechtssicherheitsersparnis" verwechseln. Die Novelle in der derzeitigen Form gehe nach Jarolims Ansicht jedenfalls "voll daneben", stelle einen "Anachronismus" und "eine massive Verschlechterung der Rechtskultur" dar. So unterbinde die in der Novelle enthaltene Bestimmung der Abschaffung der ersten Tagsatzung die Chance des ersten persönlichen Kontakts der Parteien und Parteienvertreter und der ersten Vergleichsverhandlungen. Damit gehe man bewusst vom Prinzip der Mündlichkeit ab, welches einen enormen Wert im Alltag darstelle, da sich die Betroffenen selbst über ihre Situation vergewissern können, kritisierte Jarolim.

Als "existenzbedrohend" stufte Jarolim auch das "Gebot der Raschheit im Mahnverfahren" ein. Demgemäß sollen nunmehr alle ausschließlich auf Geld gerichteten Ansprüche, egal in welcher Höhe, per Mahnklage vorgeschrieben werden. Erhebt der Beklagte nicht rechtzeitig Einspruch, so wird ohne den Betroffenen auch nur einmal gehört zu haben die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar. Dadurch werden gerade jene Personen, die ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben - wie Senioren, im Juristischen unerfahrene Personen oder ausländische Mitbürger - einer "beträchtlichen und unnotwendigen Gefahr" ausgesetzt, warnte Jarolim. (Schluss) lm

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