BIERINGER: SPÖ-BUNDESRATSFRAKTION VERWECHSELT DIE HEUTIGE BUNDESRATSSITZUNG MIT DEM VILLACHER FASCHING Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte kritisiert Dringliche Anfrage der SPÖ

Wien, 15. März 2001 (ÖVP-PK) Die SPÖ-Fraktion verletzt mit ihrem Vorgehen in der heutigen Sitzung des Bundesrates bedauerlicherweise den Geist der Verfassung und der Geschäftsordnung. Zu Beginn der Sitzung brachte sie nämlich heute eine Dringliche Anfrage ein, die zwar vordergründig an den Finanzminister, faktisch aber an ÖVP-Klubobmann Khol gerichtet ist. Dies kritisierte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte Ludwig Bieringer heute, Donnerstag, und führte dazu aus: "In Artikel 52 B-VG heisst es unter anderem, dass National- und Bundesrat befugt sind, "die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen".****

SPÖ ÖFFNET MEDIENKRITIK AM BUNDESRAT TÜR UND TOR

Es sei mehr als eigenartig, dass in der Presse zitierte Aussagen von ÖVP-Klubobmann Khol aus der Sicht der SPÖ-Fraktion Gegenstände der Vollziehung des Bundes darstellen, so Bieringer weiter. "Dass sich die SPÖ-Fraktion des Bundesrates dabei selbst nicht wohl fühlt zeigt die Tatsache, dass sich deren Fraktionsvorsitzender Konecny offensichtlich geweigert hat, Mitanfragesteller zu sein. Der ÖVP-Fraktionsobmann bedauert diese Vorgangsweise und kritisiert, dass die SPÖ in der zweiten Kammer des Nationalrats mit solchen Aktionen der Medienkritik am Bundesrat Tür und Tor öffnet.

KONECNY SETZT SEINE REPUTATION AUFS SPIEL

Abschließend verlangt Fraktionsobmann Bieringer die Zurückziehung dieser unsachlichen und ins Leere gehenden sogenannten "Dringlichen Anfrage". Er appelliert dabei insbesondere an den Fraktionsvorsitzenden Konecny, "der seine Reputation bei einer solchen Sache selbst aufs Spiel setzt."
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K:ÖAPAÖPOIÖBUNDESRAÖ150301bieringer.doc K:ÖAPAÖPOIÖBUNDESRAÖ150301bieringer.doc

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