FISCHER PLÄDIERT FÜR DIALOG UND AUSREICHEND ZEIT FÜR ORF-REFORM Präsident des Nationalrats zu aktuellen Themen der Parlamentsarbeit

Wien (PK) - Eine Einladung und Bitte, dass für die Reform des ORF ein ausführlicher und sachlicher Dialog geführt werde, sprach sich heute Nationalratspräsident Heinz Fischer bei einem Pressegespräch zu aktuellen Themen der Parlamentsarbeit aus. Es sollte "ausreichend Kraft und Zeit" für eine objektive Struktur aufgewendet werden, sagte Fischer, sodass alle fair behandelt und Strukturen gefunden werden, die über den Tag hinaus Bestand haben. Der ORF dürfe nicht zu einer "politischen Waffe" gemacht werden. Hier nach dem Prinzip "speed kills" vorzugehen, würde Quelle langfristiger Auseinandersetzungen werden, befürchtet Fischer, was nicht im Interesse des Landes, der Hörer und Seher, der journalistischen Mitarbeiter und der journalistischen Kultur gelegen sei.

Der Nationalratspräsident erinnerte daran, dass man sich bei der Kreisky'schen Rundfunkreform Anfang der 70er Jahre vier Jahre Zeit gelassen und den Konsens gesucht habe; wenn das ORF-Gesetz noch vor dem Sommer durch das Parlament "gedrückt" werden solle, blieben hingegen nicht einmal vier Monate Zeit. Inhaltlich äußerte Fischer Bedenken gegen die Absicht, einen Stiftungsrat durch die Regierung besetzen zu lassen, die Wahl des Generalintendanten mit einfacher Mehrheit vorzusehen und dem Generalintendanten Durchgriff auf das Programm zu geben. Damit drohe ein zumindest indirekter Einfluss der Regierung auf das Programm, befürchtet Fischer und sprach sich für einen "vernünftigen, fairen Prozess" und gegen ein "Match Regierung gegen Opposition" aus.

Kritisch äußerte sich der Präsident des Nationalrats auch gegen die Häufung von Sondersitzungen, die er zum Teil auf die Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats zurückführte und grundsätzlich verteidigte. Erstmals in der Zweiten Republik würden in der kommenden Woche (Dienstag, 20. März) an einem Sitzungstag zwei Anträge auf Sondersitzung erledigt. "Wir werden darüber nachdenken müssen, dass Sondersitzungen Sondersitzungen bleiben und nicht zu Regelsitzungen werden", betonte Fischer.

Zum Budget des Parlaments kommend, wies Fischer darauf hin, dass die 100 Mill. Euro für das Parlament ein sparsames, sorgfältig und mit Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler erstelltes Budget darstellten. Ein Tausendstel der gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts würde damit für die gesetzgebenden Körperschaften aufgewendet, betonte Fischer. Auch er plädiere für Sparsamkeit, aber auch für gleiche Maßstäbe und "Waffengleichheit" zwischen Regierung und Gesetzgebung. 78 % der Ausgaben des Parlaments seien durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden, und auch bei den 22 restlichen Prozent gebe es wenig Bewegungsspielraum. Der Proteststurm der Abgeordneten wäre unüberhörbar, wenn etwa durch Kürzungen bei den Mieten den Abgeordneten weniger Platz zur Verfügung stünde, sagte Fischer.

"Weder bagatellisieren noch dramatisieren" wollte der Präsident des Nationalrats die Greenpeace-Studie über Giftstoffe im Parlament. Bei den Stoffen, für die Grenzwerte festgelegt seien, seien diese Werte nicht überschritten. Wo es keine Grenzwerte gebe, sei zu überlegen, ob man Grenzwerte anstreben solle und wie man sie festsetzt. "Wir kümmern uns darum und schenken dem Beachtung", fasste Fischer zusammen, "es besteht aber kein Anlass zur Dramatisierung."

Zur Außenpolitik meinte Fischer, es sei gut, wenn Österreich eine solide Partnerschaft zu seinen Nachbarn entwickle. Es gehe um eine gute, faire und verlässliche Partnerschaft. Bei der Qualifikation der Partnerschaft als "strategischer" stelle sich hingegen die Frage, gegen wen sie gerichtet sei und welche Strategie verfolgt würde. Der Nationalratspräsident wies auf seine zahlreichen Gespräche mit Partnern aus den Nachbarländern bzw. aus Südosteuropa hin. Für diese Länder sei das Bemühen um einen EU-Beitritt ein zentrales Anliegen, betonte Fischer und sprach sich gegen ein "Fuchteln mit einem Veto" und gegen Junktimierungen - etwa mit der Aufhebung der Benes-Dekrete oder der Avnoj-Bestimmungen - aus.

In der Frage der Besteuerung der Unfallrenten plädierte Fischer für eine "Revision, die diesen Namen verdient", und zitierte Konrad Adenauer, dass niemand gehindert werde, klüger zu werden. (Schluss)

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