Aus für Entgeltfortzahlung: Wer krank wird, verliert Arbeitsplatz

AK Rechtsschutz bringt 95 Millionen für Kärntner Arbeitnehmer

Klagenfurt (OTS) - Die Bundesregierung hat im September den Entgeltfortzahlungsfonds abgeschafft. Aus diesem Topf wurde bis dahin das Krankenstandsgeld für ArbeiterInnen bezahlt. Viele Kleinbetriebe, die für solche Fälle meist keine Rücklagen bilden, greifen jetzt zu anderen Mitteln: Arbeitnehmer, die erkranken, werden gezwungen ihr Dienstverhältnis aufzulösen.

"Seit Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds geraten Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben unter Druck. Wenn sie krank sind, werden sie ganz einfach gekündigt", berichtet der Leiter der Rechtsabteilung in der Arbeiterkammer Kärnten, Dir. Stv. Dr. Winfried Haider, aus der Praxis der täglichen Rechtsberatung.

Der Entgeltfortzahlungsfonds diente bisher dazu, Arbeitgebern während des Krankenstandes eines Mitarbeiters für die Dauer der Entgeltfortzahlung die Lohnkosten zu erstatten. Alle Arbeitgeber zahlten 2,1 Prozent vom Bruttolohn in den Fonds. Bei einer monatlichen Lohnsumme des Betriebes bis 259.200 Schilling wurden im Falle eines Krankenstandes 127 Prozent, bei einer höheren Lohnsumme 70 Prozent des Mitarbeiterlohnes ausbezahlt. "Kleine Betriebe und ihre Mitarbeiter sind von der Abschaffung des Fonds daher überdurchschnittlich hart betroffen - vor allem dann, wenn gleich mehrere Dienstnehmer länger erkranken", betont Haider.

Die Arbeiterkammer fordert die Bundesregierung auf, den Erstattungsfonds umgehend wieder einzuführen. Sonst werde auf Dauer einem Abgleiten der Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern in die Illegalität Vorschub geleistet.

Die Arbeiterkammer Kärnten hat im Vorjahr fast 95 Millionen Schilling für ihre Mitglieder in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen durch Interventionen, Klagen und Insolvenzverfahren erstritten. Das ist ein Spitzenwert. Rekordverdächtig ist auch die Zahl der Klagen, die von der AK letztes Jahr gegen Pensionsversicherungen eingebracht worden sind: sie haben sich nahezu verdoppelt.

"Die von der Bundesregierung überfallsartig beschlossenen Änderungen im Pensionsrecht haben einen gewaltigen Vorzieheffekt ausgelöst. Die Anfragen und Klagseinbringungen wegen abgewiesener Pensionsanträge sind massiv gestiegen", bilanzierte heute der Präsident der Arbeiterkammer Kärnten, Josef Quantschnig. Die Zahl der Klagen ist auf 1.820 (1999: 1.112) angewachsen. Das sind 64 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die meisten arbeitsrechtlichen Klagen und Interventionen erfolgten auch im Jahr 2000 wegen ausstehender Lohn- und Gehaltszahlungen, wegen der ungerechtfertigten Auflösung von Dienstverhältnissen und vorenthaltenen Abfertigungssprüchen. Die AK gibt für den kostenlosen Rechtsschutz pro Jahr 25 Prozent ihrer Mittel aus. Im Vorjahr waren das rund 51 Millionen Schilling - Sach- und Personalaufwand eingerechnet.

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