AK Musterprozess: Genossenschaften müssen Skonti an Mieter weitergeben

OGH bestätigt AK

Wien (AK) - Genossenschaften müssen Baukosten-Skonti an Mieter weitergeben - das ist ein Erfolg der AK. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gestern, Mittwoch, bestätigt, dass die gemeinnützigen Bauvereinigungen die Baukosten-Skonti weitergeben müssen. Den Vorteil haben Mieter oder Wohnungseigentümer in Bauten, in denen noch keine Endabrechnung gelegt ist, oder deren Endabrechnung nicht älter als etwa sechs Monate ist. Mieter in Neubauten müssen bereits nur mehr die "tatsächlichen Kosten" zahlen. Damit wird eine alte AK-Forderung bestätigt. ****

Die AK Experten hielten die bisher übliche Praxis gemeinnütziger Bauträger, erzielte Skonti selbst einzubehalten, immer schon für rechtswidrig. Die AK Wien führte im Jahre 1999 einen Musterprozess, in dem eine Baukostenabrechnung bestritten wurde und bekam Recht. Mit seinem gestrigen Beschluss hat der OGH erneut bekräftigt, dass Skonti an die Wohnungseigentümer und Mieter von Wohnbaugenossenschaft weitergegeben werden müssen. Den Vorteil haben Mieter oder Wohnungseigentümer in allen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebauten Wohnungen, für die noch keine Endabrechnung gelegt ist, oder deren Endabrechnung nicht älter als etwa sechs Monate ist.
Bei Neubauten werden schon jetzt - als Folge des Musterprozesses -nur mehr die tatsächlichen Kosten verrechnet.

Verliert eine gemeinnützige Bauvereinigung ihre Gemeinnützigkeit, wie es die Regierung für alle gemeinnützigen Vereinigungen im Besitz des Bundes bzw. von Gebietskörperschaften beschlossen hat, verlieren auch die Bewohner bei Neubauten den Anspruch auf Weitergabe der Skonti, kritisiert die AK. Nicht mehr gemeinnützige Genossenschaften müssen Skonti nicht an die Mieter weitergeben, sondern können diese einbehalten.

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