Brix gegen Entpragmatisierung von RH-Beamten

Bei Vergabe von Subventionen einheitliche Richtlinien notwendig - Kritik an Gagen von Dienstnehmern in Ministerbüros

Wien (SK) Einer Entpragmatisierung der Rechnungshofbeamten, wie dies seitens der Regierung angedacht wird, erteilte heute SPÖ-Rechnungshofsprecher Otmar Brix eine klare Absage. Der Rechnungshof (RH) müsse als Hilfsorgan des Österreichischen Parlaments in seiner unabhängigen Prüfungstätigkeit weiter gefestigt werden, eine Entpragmatisierung der RH-Beamten würde zu einer Schwächung des RH führen, so Brix. Eine politische Einflussnahme auf die Prüfungstätigkeit müsse ausgeschlossen sein. Als Konsequenz aus der Causa Euroteam müsse es bei der Vergabe von Förderungen und Subventionen zu einheitlichen Richtlinien und Überprüfungen kommen. ****

Da mit einer Vermehrung von politisch sensiblen Prüfungen zu rechnen sei, müsse der Personalstand des RH aufgestockt werden, um den Schaden für die SteuerzahlerInnen zu minimieren. Prüfen soll der RH nach Ansicht von Brix bei Unterrichtsministerin Gehrer, die eine "Vorzugsschülerin" sei, was die Verdoppelung und Verdreifachung von Ausgaben betrifft. Zu prüfen sei auch der Ankauf von Hubschraubern, und zwar auf Effizienz und Kosten, und wieso Außenministerin Ferrero-Waldner mit einem Privatflugzeug Dienstreisen bestreite bzw. wie hoch die Ausgaben waren.

Brix begrüßte die von RH-Präsident Fiedler angestrebten Strukturänderungen, mit der eine professionelle Organisation im RH verwirklich werden soll. Gleichzeitig ersuchte der SPÖ-Rechnungshofexperte den Präsidenten, über die Auswirkungen dieser Strukturreform dem Nationalrat innerhalb eines Jahres zu berichten.

Weiters informierte Brix, dass die SPÖ einen Prüfauftrag wegen der Causa Ministerbüros an den kleinen Untersuchungsausschuss erteilt habe. Stein des Anstoßes sei, dass Dienstnehmer von Interessenvertretungen in Ministerbüros entsandt worden seien, die mit Arbeitsleihverträgen zu "horrenden Summen" beschäftigt würden und darüber hinaus noch für ihren tatsächlichen Dienstgeber, wie dem Bildungswerk der Industrie, Lobbyismus in unvereinbarer Weise ausüben. Aufklärungsbedürftig ist nach Meinung des SPÖ-Rechnungshofsprechers die Rolle des Bildungswerkes der Industrie. Immerhin seien zwölf MitarbeiterInnen aufgrund von Arbeitsleihverträgen dieser Einrichtung in den Ministerbüros Forstinger, Haupt, Strasser, Molterer und Bartenstein beschäftigt. Brix vermutet dahinter "versteckte Förderungen".

Zum Stand der Beratungen des Euroteam-Untersuchungsausschusses, in dem Brix Fraktionsvorsitzender der SPÖ ist, ist laut dem SPÖ-Rechnungshofsprecher erwiesen, dass es seitens der früheren Sozialministerin Lore Hostasch keine Weisung gegeben habe. Aus den bisherigen Sitzungen gehe jedoch klar hervor, dass es dafür nachweisbare Weisungen des damaligen VP-Wirtschaftsministers Farnleitner für Euroteam gegeben habe. Brix kritisierte zudem, dass die Ministerien bei der Rückforderung von Ansprüchen gegenüber Euroteam säumig seien. Die SPÖ werde weiter diese Säumigkeit von Grasser und Co mit parlamentarischen Anfragen der Öffentlichkeit darstellen. Brix hat das Gefühl, dass die zuständigen Minister überhaupt kein Interesse an der Rückforderung haben.

Die Befragungen hätten weiters ergeben, dass es vor allem im Bereich der ÖVP-Bildungseinrichtungen zu ähnlichen Unstimmigkeiten wie bei Euroteam zu Lasten der Steuerzahler gekommen ist. Hier würden mündliche Förderungsvereinbarungen auffallen, zum Teil seien Förderungen jährlich pauschal ohne Abrechnung ausbezahlt worden. Teil der Gegenleistung waren beispielsweise die Vorbereitungen von Pressekonferenzen der ÖVP-Minister. Zum Teil seien Leistungen bezahlt worden, die schon erbracht wurden, so Brix.

Der ÖVP warf Brix vor, dass sie aus lauter Angst vor neuen Enthüllungen den Euroteam-Untersuchungsausschuss durch rechtswidrige Veröffentlichungen und Weitergabe von vertraulichen Unterlagen zu schwächen versuche. Hier müsse resolut gehandelt werden, die Arbeit künftiger Untersuchungsausschüsse dürfe nicht gefährdet werden. Deshalb habe die SPÖ-Fraktion eine Sachverhaltsdarstellung wegen ÖVP-Klubobmann Khol und unbekannte Täter an die Staatsanwaltschaft übermittelt und werde hinsichtlich der Geschäftsordnungsverstöße die Präsidialkonferenz des Nationalrates befassen. Die SPÖ habe aufgrund der Vorkommnisse ÖVP-Klubobmann Khol vor den Untersuchungsausschuss laden wollen. Es gab jedoch keine Mehrheit dafür, da die FPÖ, die wegen der Spitzelaffäre "am Gängelband" der ÖVP hänge, dem Antrag der SPÖ nicht zustimmte.

Brix forderte die baldige Vorlage eines RH-Endberichts. Gleichzeitig äußerte er seine Verwunderung, dass dies bisher nicht der Fall sei. Brix glaubt, dass nach einer Einvernahme von Lukas Stuhlpfarrer vor dem Untersuchungsausschuss der Komplex abgeschlossen werden könnte. Andererseits sei zu erwarten, dass FPÖ und ÖVP den Untersuchungsausschuss bis zu den nächsten Nationalratswahlen ausdehnen wollen, so Brix abschließend. (Schluss)ps

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