WESTENTHALER (3): Mit 2002 beginnt ein neues medienpolitisches Zeitalter

ORF unabhängig und stärker als je zuvor

Wien, 2001-03-15 (fpd) - Mit dem Jahr 2002 beginne nach dreißig Jahren sozialistischer Stillstandspolitik eine neue Zeitrechnung in der Medienpolitik und ein neues medienpolitisches Zeitalter, meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf der heutigen Pressekonferenz. ****

Mit dem nächsten Jahr werde es terrestrisches Privatfernsehen in Österreich geben, führte Westenthaler aus. Der ORF werde unabhängig und stärker werden als je zuvor. Weiters werde der ORF näher zum Bürger gebracht mit der Wahl von Vertretern im Publikumsrat. Hinsichtlich der Unabhängigkeit habe man jetzt den zweiten großen Schritt gesetzt. Der erste sei die Entpolitisierung im Bereich der Regierungsvertreter im ORF-Kuratorium gewesen, wo gesagt worden sei:
"Parteisekretäre raus, Medienexperten rein." Der zweite Schritt habe Politiker aus dem Kuratorium entfernt, und zwar nicht nur Politiker in Mandatsfunktion, sondern auch Parteiangestellte, Klubangestellte und alles, was mit Parteipolitik zu tun habe.

Dies sei die gänzliche Entparteipolitisierung des ORF. Daher werde die Kritik immer dünner. Westenthaler bezeichnete es als beinahe amüsant, wie Cap und Co. jetzt händeringend um ihre Positionen im ORF wimmerten. Die Medienpolitik der SPÖ sei gescheitert und werde lächerlich. "Zuerst verhindert man eine unabhängige Verfassungsbehörden, dann bricht man die Gespräche ab, dann kritisieren sie den Schritt der Entparteipolitisierung." Jeder könne sich selbst ein Bild über die chaotische Medienpolitik der SPÖ machen, der der Abschied von der Macht im ORF weh tue. In Zukunft werde es einen unabhängigen und starken ORF geben. (Schluß)

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