KHOL: DIE ENTPOLITISIERUNG DES ORF HAT BEGONNEN

Wien, 15. März 2001 (ÖVP-PK) In der gestrigen Präsidialsitzung des Nationalrates wurde entschieden, dass am kommenden Dienstag in einer Nationalratssitzung zwei Themen behandelt werden. Dies ist einerseits die von der SPÖ geforderte Debatte über das Gesundheitssystem, andererseits die von den Regierungsfraktionen thematisierte Frage der Sicherheit. Zu diesem Thema wird Vizekanzlerin Riess-Passer eine Erklärung abgeben, Innenminister Strasser wird sich im Rahmen der Debatte zu Wort melden. Das kündigte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Donnerstag, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler an. ****

In dieser Pressekonferenz nahm Khol auch zum aktuellen Thema ORF-Gesetz und Privat-TV Stellung. An der zur Debatte stehenden Punktation haben FPÖ-Klubobmann Westenthaler und er, Khol, selbst maßgebend mitgearbeitet, die Entpolitisierung der Gremien vorgeschlagen und vorbereitet. "Damit beginnt die Entpolitisierung. Der ORF wird eine Stiftung nach dem Modell des Britischen BBC mit dem Ziel, ein unabhängiges, leistungsfähiges Unternehmen zu sein, das der Allgemeinheit gehört", führte Khol aus.

Der öffentliche Auftrag des ORF wird klar definiert und orientiert sich an der Meinungsforschung, wonach 44 Prozent der Befragten Nachrichten und Information an erster Stelle gereiht haben, 23 Prozent die Unterhaltung. "Dies zeigt eine klare Orientierung für den ORF", betonte Khol.

Der ORF werde auch den österreichischen Marktgegebenheiten Rechnung tragen, fuhr Khol fort. So werde die EU-Transparenzrichtlinie umgesetzt, der derzeitige Einnahmenmix von 50 Prozent aus Gebühren und 50 Prozent aus Werbung soll beibehalten werden. Weiterhin solle der ORF an der Spitze des technischen Fortschrittes stehen. Darüber hinaus ist geplant, neue Geschäftsfelder zu verankern. So soll es einen Kulturkanal mit Sonderwerbeformen geben.

Der ÖVP-Klubobmann skizzierte auch kurz den "Fahrplan" zum neuen ORF-Gesetz: Ende März wird der Entwurf in Begutachtung geschickt. Nach der Begutachtungsphase im April soll die Regierungsvorlage voraussichtlich am 8. Mai in den Ministerrat kommen. Nach Einlangen im Parlament wird sich ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses in einer ausführlichen Diskussion mit Parteien, Experten und Öffentlichkeit damit auseinander setzen. Die Beschlussfassung im Nationalrat kann dann Ende Juni/Anfang Juli 2001 erfolgen, der Bundesrat wird sich Mitte Juli 2001 damit befassen können. "Wenn alles so läuft, kann das neue Gesetz bereits mit 1. August 2001 in Kraft treten", sagte Khol und gab gleichzeitig seiner Hoffnung Ausdruck, dass die SPÖ bei diesem Thema nicht den gleichen Fehler begehen werde wie bei der Behandlung der unabhängigen Medienbehörde KommAustria.

Auf eine Neuwahl des Generalintendanten angesprochen sagte Khol wörtlich: "Unser Geschäft ist beendet." Mit dieser Frage habe sich künftig der Stiftungsrat zu befassen.
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