Buchleitner: Lebensmittelkontrolle in Gefahr - Keine Zustimmung zur geplanten Ernährungsagentur

Wien (SK) Die von der Bundesregierung geplante "Agentur für Ernährungssicherheit" stößt beim Salzburger Gesundheitsreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Buchleitner, auf massive Kritik. "Der Landwirtschaftsminister, der die Produzenten vertritt, will in die Lebensmittelkontrolle hineinregieren. Das bringt für die Konsumenten nur Verschlechterungen", fasste Buchleitner heute, Donnerstag, seine Bedenken gegen einen vorliegenden Gesetzesentwurf zusammen. Ohne die Zustimmung der Länder, die für die Lebensmittelpolizei zuständig sind, könnte das neue Modell aber nicht verwirklicht werden. "Diese Zustimmung wird es von Salzburg nicht geben", stellt sich der Gesundheitsreferent schützend vor die Konsumenten. ****

Es gebe nicht den geringsten Anlass, funktionierende Einrichtungen zur Überprüfung der Lebensmittelsicherheit unter ein gemeinsames Dach mit dem Landwirtschaftssektor zu stellen. "Die BSE-Krise ist kein Lebensmittel-, sondern ein Futtermittelskandal. Wenn die Agrarindustrie künftig mitentscheiden darf, ob Produkte als unbedenklich einzustufen sind, kann man sich die Ergebnisse ausmalen", erläutert Buchleitner.

Künftig sollen zwei Geschäftsführer die neue Agentur nach dem Einstimmigkeitsprinzip führen. Je einer wird vom Gesundheits- und vom Landwirtschaftsminister bestellt, die auch den Aufsichtsrat beschicken. "Da entsteht ein Vetorecht der Produzenten in Fragen der Lebensmittelsicherheit, das bisher undenkbar war. Produzenten wollen in der Regel nicht mehr, sondern weniger Kontrollen, weil sie um ihre Umsätze fürchten", warnt der Salzburger Gesundheitsreferent.

Sämtliche Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungsanstalten sollen in der neuen Agentur zusammengefasst werden. "Dafür gibt es keinen sachlichen Grund außer den Begehrlichkeiten des Landwirtschaftsministeriums", betont Buchleitner. Schon bisher wurden die Prüfanstalten für Lebensmittel finanziell und personell ausgehungert, künftig ist ein weiterer Abfluss der Mittel in den Agrarsektor zu befürchten. "Welche Rolle die gut funktionierende Lebensmittelpolizei in den Ländern überhaupt noch hätte, ist völlig ungeklärt. Es entsteht der Verdacht, dass eine zentrale Oberbehörde auf Bundesebene alle Mängel unter den Teppich kehren will, bei geringfügigen Mängeln soll sogar die Anzeigepflicht fallen. Die Konsumenten haben aber ein Recht auf gesunde Lebensmittel", kündigt Buchleitner ein klares Nein zu den vorliegenden Plänen an. (Schluss) se/mm

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