WESTENTHALER (1): Besserer Schutz für Bevölkerung und Exekutive

Nein zu Beitragserhöhungen und zu Belastungen im Gesundheitsbereich

Wien, 2001-03-15 (fpd) - Bei der Sondersitzung kommenden Dienstag werde man klarstellen, daß es eine klare Absage an die Gewalt auf der Straße geben müsse, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol im Parlament abhielt. ****

Die Bevölkerung habe es satt, jede Woche mit Sachbeschädigungen, Anpöbelungen und Gewalt konfrontiert zu werden, erklärte Westenthaler. Man wolle zudem eine Initiative für einen besseren Schutz der Exekutive setzen. Vom 4.2.2000 bis zum März 2001 habe es 231 Demonstrationen gegeben. 34.000 Beamte seien im Einsatz gewesen. Allein der Mehraufwand an Personalkosten habe 60 Millionen Schilling betragen. Schäden und Folgekosten seien nicht inkludiert. Es gebe 109 verletzte Beamte, 151 Anzeigen, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung oder schwerer Sachbeschädigung, und 66 Festnahmen. Allein bei der gewalttätigen Opernballdemonstration habe der Polizeieinsatz zwei Millionen Schilling gekostet und 23 Verletzte und 42 Festnahmen gebracht. Mittendrin befänden sich immer wieder Politiker der Opposition wie zuletzt bei der Opernballdemonstration Madeleine Petrovic, deren Rolle noch stärker zu durchleuchten sei.

Zur Initiative der SPÖ zeigte sich Westenthaler froh, daß "wir einmal mehr die Gelegenheit haben, über das Krankenkassensystem in Österreich zu diskutieren. Ich erwarte mir von der SPÖ auch einmal ein Bekenntnis zur Beitragserhöhung, die ja ihr Mann an der Spitze der Krankenkassen, Herr Sallmutter, immer wieder fordert. Ich bin schon sehr gespannt, wie Kostelka, Gusenbauer und Co. fünf Tage vor der Wiener Wahl die Kurve nehmen werden und uns diese Beitragserhöhung, also eine deutliche Belastung für alle Menschen in Österreich, erklären werden. Wir sagen Nein zu Beitragserhöhungen und zu Belastungen im Gesundheitsbereich." Auch die wiederholte Ankündigung der Bekämpfung der Besteuerung der Unfallrenten werde für die SPÖ nach hinten losgehen, da die Regierungsparteien bereits daran arbeiteten, jene Unfallrentner, die unter 20.000 Schilling Einkommen hätten, gänzlich zu entlasten. Auch hier gebe die SPÖ einen eingefrorenen Posthornton von sich. (Forts.)

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