STOISITS fordert Verdoppelung der Volksgruppenförderung im Budget Grüne: Neue Staatszielbestimmung muss konkrete Folgen haben

Wien (OTS) - "Die Verankerung der Volksgruppenförderung als Staatsziel in der Bundesverfassung muß konkrete Änderungen im Budget nach sich ziehen. Deshalb fordern die Grünen die Verdoppelung der Volksgruppenförderung auf 100 Millionen Schilling", erklärt die Minderheitensprecherin der Grünen Terezija Stoisits im Zuge der heutigen Ausschussdebatte zum Budget 2002.

Der Nationalrat hatte voriges Jahr einstimmig eine Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz beschlossen, die ausdrücklich die Verpflichtung zur Förderung der Volksgruppen enthält, erinnert Stoisits. "Das muss auch der Finanzminister berücksichtigen. In der Praxis sind es ohnehin die zahlreichen Aktivisten und Kulturarbeiter aus den der Volksgruppen, die durch ihre immense Arbeit den größten Beitrag zur Verwirklichung dieses Staatszieles leisten, und zwar meist unentgeltlich in ihrer Freizeit. Deshalb ist es nur fair, wenn die Republik zumindest einen entsprechenden finanziellen Beitrag zur Verwirklichung des nunmehr verfassungsrechtlich vorgesehenen Staatszieles Minderheitenschutz leistet", erklärt Stoisits.

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