FP-Bösch zeigt soziale Kälte!

"Freiheitliches Prinzip der Sozialen Treffsicherheit" trifft sozial Schwache am meisten

Wien (FSG Bau-Holz). "Das 'freiheitliche Prinzip der sozialen Treffsicherheit' , wie der FP-Nationalratsabgeordnete Dr. Reinhard E. Bösch das Belastungspaket der Bundesregierung bezeichnet, hat mit der Besteuerung der Unfallrenten einmal mehr gründlich danebengetroffen. Wo bleibt die vielgepriesene Verantwortung gegenüber den sozial Schwachen?", so der Bundesvorsitzende der FSG Bau-Holz und LAbg. Johann Driemer.++++

"Die Bundesregierung möchte Kritiker, die bereits lange vor der Einführung der Besteuerung der Unfallrenten massive - auch verfassungsrechtliche - Bedenken zu diesem Plan geäußert haben, damit zufrieden stellen, dass sich nun eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt, wie vielleicht einzelne Unfallrentner durch einen 'Härteausgleich' zum Image der Bundesregierung beitragen könnten", so Driemer weiter, "für die FSG Bau-Holz ist jeder Unfallrentner ein Härtefall, deshalb fordern wir die sofortige Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung durch einen Beschluss des Nationalrates. Es ist nicht nötig, eine Entscheidung durch Einsetzen einer Arbeitsgruppe auf die lange Bank zu schieben. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch!"

Die Unfallrente stellt einen Ersatzanspruch für die Minderung der Arbeitsfähigkeit in Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit dar. Dieser Ersatz wurde immer als Nettobetrag gesehen, die Einführung einer Besteuerung bedeutet für die Betroffenen eine drastische Kürzung ihrer Ansprüche.

"Es ist richtig, dass auf das Ansteigen der Unfallrentenfälle reagiert werden muss", so Driemer, "dies darf jedoch nicht in Form von Kürzungen der Ansprüche von Betroffenen geschehen. Notwendig ist der Ausbau der Gesundheitsvorsorge, für den Baubereich heißt das etwa eine Verstärkung der Gesundheitsprophylaxe und permanente Weiterbildung der Baukoordinatoren."

"Es zeugt von ungeheuerlicher sozialer Kälte, dass der Abgeordnete Bösch gestern in einer Aussendung im Zusammenhang mit Unfallrenten von einer Begünstigung spricht, die nicht mehr zu vertreten sei. Die FSG Bau-Holz fordert, dass die zahlreichen unsozialen Maßnahmen, bei denen weit übers Ziel hinausgeschossen wurde, raschest zurückzunehmen", so Driemer abschließend.

FSG, 15. März 2001
Nr. 034

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