Grundverkehrsbehörde genehmigt Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes an Immobilienmakler

Volksanwaltschaft stellt Missstand im Bereich der Grundverkehrsbezirkskommission St. Johann/Pongau fest

Wien (OTS) - Ein Landwirte-Ehepaar aus dem Pongau/Salzburg
wollte im Zuge einer Zwangsversteigerung ein von ihm gepachtetes Grundstück erwerben. Den Zuschlag des Bezirksgerichtes und die notwendige grundverkehrsbehördliche Genehmigung erhielt jedoch ein Immobilienmakler. Die Volksanwaltschaft erachtet in dieser Entscheidung der Grundverkehrskommission einen Missstand in der Verwaltung.****

Das landwirtschaftliche Grundstück wurde im Zuge des Versteigerungsverfahrens "Atomic for Sport GmbH" beim
Bezirksgericht St. Johann/Pongau versteigert. Der Zuschlag ging vorbehaltlich der einzuholenden grundverkehrsbehördlichen Genehmigung an einen Immobilienkaufmann. Dieser verschleierte in seinem Antrag auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung keineswegs seine Absicht, das als Grünland gewidmete Grundstück zu spekulativen Zwecken bzw. als Kapitalanlage zu erwerben. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass die Grundstücke von Bauland umringt seien und bereits die früheren Eigentümer die Umwidmung in Bauland betrieben hätten. Außerdem würde bei einer negativen Entscheidung und der danach notwendigen neuerlichen Versteigerung viel Geld für die Konkursmasse verloren gehen.

Die Grundverkehrskommission übernahm die vom Immobilienmakler vorgebrachten Argumente weitgehend und erteilte die grundverkehrsbehördliche Genehmigung im Hinblick darauf, dass die Liegenschaft keinem landwirtschaftlichen Betrieb zugehörig sei und für die Konkursmasse bei einer neuerlichen Versteigerung ein finanzieller Schaden entstehen könnte.

Aus der Sicht der Volksanwaltschaft stellt diese Entscheidung einen Missstand in der Verwaltung dar. Zu der Überlegung des drohenden Ausfalles für die Konkursmasse ist festzuhalten, dass eine solche Gefahrenabwendung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren keine Grundlage hat. Das Grundverkehrsgesetz hat die Sicherung eines leistungsfähigen Bauernstandes und nicht die Sicherung von Gläubigerinteressen in einem Konkursverfahren zum Ziel. Die Feststellung, dass die Liegenschaft keinem landwirtschaftlichen Betrieb zugehörig war, war tatsachenwidrig. Die Beschwerdeführer bewirtschaften die Liegenschaft nämlich im Zuge ihres landwirtschaftlichen Betriebes als Pächter. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist für die Frage des Vorliegens einer landwirtschaftlichen Nutzung unerheblich, ob diese durch den Eigentümer selbst oder durch einen Pächter erfolgt. Weiters hat die Grundverkehrskommission die deutliche Absicht des Erwerbers,
die Liegenschaft zu spekulativen Zwecken bzw. als Kapitalanlage zu erwerben, völlig ignoriert. Beide Umstände hätten nämlich zwangsweise zur Versagung der Genehmigung des gerichtlichen Zuschlages führen müssen.

Volksanwalt Schender: "Dieses grundverkehrsbehördliche
Verfahren hat sehr deutlich gezeigt, wie sorglos die Grundverkehrskommission St. Johann/Pongau mit dem Gesetz und damit mit landwirtschaftlichem Grund und Boden umgegangen ist. Es ist wirklich bedauerlich, dass sich die Grundverkehrskommission bei ihrer Entscheidung von völlig grundverkehrsfremden Interessen leiten ließ. Eine Sanierung dieser Fehlentscheidung ist wegen des Eigentumserwerbes durch den Immobilienmakler aus gesetzlichen Gründen leider nicht mehr möglich".

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