Hintner zur SIAK: VP unterstützt keinen SP-Millionenflop

SP-Antrag zur raschen Inbetriebnahme der SIAK ist völlig sinnlos

St. Pölten (NÖI) - Der SP-Antrag zur raschen Inbetriebnahme der Sicherheitskademie in Traiskirchen bei der heutigen Landtagssitzung ist völlig sinnlos. Innenminister Dr. Ernst Strasser hat nämlich inzwischen einen geeigneten Standort für die Sicherheitsakademie in der Wiener Marokkanerkaserne gefunden und sie auch bereits in Betrieb genommen. Traiskirchen war nie ein geeigneter Standort für die Sicherheitsakademie und basiert lediglich auf einer SP-Freunderlwirtschaft. Tatsache ist, dass die Finanzierung der Sicherheitsakademie nie gesichert war und dass der Standort Traiskirchen politisch motiviert war. Die SP hat gebaut, ohne sich die Finanzierung zu überlegen. Dies wird von einem internen Revisionsbericht und einer schriftlichen Anfragebeantwortung bestätigt. Innenminister Dr. Ernst Strasser hat den 300millionenteuren Flop der sozialistischen Freunderlwirtschaft gerade noch stoppen können um den Steuerzahler nicht noch mehr zu schädigen", erklärt LAbg. Hans Stefan Hintner.****

Hintner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Schlögl selbst in einem ORF-Interview am 5. Februar dieses Jahres die Fehler bei der Errichtung des Millionen-Flops zugegeben hat. Schlögl hat darin zugegeben, dass ‚man im Nachhinein immer klüger ist und die Entscheidung vielleicht anders treffen würde’. "Umso unverständlicher ist jetzt die Forderung der SP-NÖ auf eine rasche Inbetriebnahme der Sicherheitsakademie. All das beweist, dass die SPÖ nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und nicht klüger geworden ist", betont Hintner.

Für die VP-NÖ ist es nun das primäre Anliegen, das leerstehende Gebäude sinnvoll und vor allem steuergeldschonend zu nutzen. "Derzeit laufen intensive Verhandlungen, um für den SP-Millionenflop eine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit zu finden. Dem Antrag der SP zuzustimmen, würde heißen, weitere Hunderte Millionen zu verschwenden", so Hintner.

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