Bundesheer: Kürzung der Einsatzzulage

Wien (OTS) - Am 01.03.2001 wurde durch den Nationalrat die Kürzung der Einsatzzulage beschlossen. Diese Kürzung geht auf die Absicht von Verteidigungsminister Scheibner zurück, durch Umschichtung von Mitteln aus der Einsatzzulage andere Budgetbereiche zu finanzieren. Durch diese gesetzliche Maßnahme werden den Kadersoldaten des Bundesheeres im Assistenzeinsatz pro Jahr 87 Millionen Schilling vorenthalten.

Ursprünglich war die GÖD mit der Absicht konfrontiert, dass die Einsatzzulage vom bisherigen Faktor 2,5 auf den Faktor 1,7 gekürzt wird. Die Verhandlungen zwischen dem Vertreter von Bundesminister Scheibner und der Bundessektion Landesverteidigung führten zu dem angeführten Ergebnis. Die Bundessektion Landesverteidigung war gezwungen, dieses Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen, um die drohende volle Kürzung auf den Faktor 1,7 - ein Verlust von weiteren 51 Millionen Schilling - zu verhindern. Die von der Gewerkschaft eingebrachten organisatorischen Einsparungsvorschläge wurden durch den Bundesminister nicht akzeptiert.

Auf der Basis der vom BMLV zur Verfügung gestellten Zahlen bedeutet die Kürzung, dass

- 50 Millionen Schilling an den Finanzminister zurückgehen,

- 18 Millionen Schilling zur Aufbesserung der Auslandszulage verwendet werden,

- 19 Millionen Schilling zur Erhöhung der Einsatzbezüge für Grundwehrdiener und Milizangehörige herangezogen werden.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Wilhelm Waldner,
Vorsitzender der Bundessektion
Landesverteidigung
Tel.: 0664/6221262
e-mail: BSLV@members.debis.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOB/OTS