Brauner: SPÖ Wien ist Gegenmodell zum Kurs der Regierung

Gute Stadtverwaltung wichtig für die Bewohner Wiens

Wien (SPW) "Die Wiener SPÖ führt einen Wahlkampf mit Zukunftsthemen. Frauen, Bildung und Arbeitsplätze sind richtungsweisende Themen", so die stellvertretende Vorsitzende der SPÖ Wien, Stadträtin Renate Brauner heute, Mittwoch, im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Wiener Wirtschaftsuniversität. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine tolerante Gesellschaft. Der Politik der derzeitigen Bundesregierung stehen wir diametral gegenüber." Die Wiener SPÖ trete für ein Wien der Toleranz, der Offenheit und der Gleichberechtigung ein und distanziere sich klar vom Kurs der blau-schwarzen Regierung.****

"Eine funktionierende Stadtverwaltung ist keine Kleinigkeit", betonte die Stadträtin. Dem Vorwurf, ob es denn für die Kommunalpolitik genüge, nur eine gute Stadtverwaltung vorweisen zu können, entgegnete Brauner, dass hinter jeder verwaltungstechnischen Entscheidung eine hochpolitische Diskussion stecke. "Für die Menschen ist es nicht egal, ob die Müllabfuhr funktioniert oder nicht. Es ist auch nicht egal, ob genügend Krankenbetten zur Verfügung stehen. Diese Dinge fallen nicht vom Himmel." Auch das forcierte Gender Mainstreaming in allen Verwaltungsbereichen habe bereits Erfolge gezeigt. So habe sich gezeigt, dass Frauen stärker den öffentlichen Verkehr in Anspruch nehmen würden als Männer, das Motto laute daher:
"Öffentlichen Verkehr fördern heißt die Mobilität von Frauen fördern."

Zu den Studiengebühren merkte Brauner an, dass damit ein sozialer numerus clausus eingeführt werde. "Mehr als die Hälfte der Eltern der Studierenden hat ein Einkommen unter 30.000 Schilling. Kinder dieser Gruppe werden besonders getroffen werden", so die Stadträtin. Auch berufstätige StudentInnen, die sowieso eine verlängerte Studiendauer hätten, wären gegenüber anderen benachteiligt. "Der Gratiszugang zu den Universitäten war der bildungspolitische Durchbruch für Frauen. Mit den Studiengebühren wird diese Tür wieder zufallen", so Brauner. Das Chaos bei den Stipendienregelungen zeige die Schwäche dieser Regierung. "Die Studenten sind in guter Gesellschaft. Es kennt sich auch niemand bei den Ambulanzgebühren oder dem Kindergeld aus." An die StudentInnen könne sie nur appellieren, nicht zu resignieren und auch weiterhin Widerstand gegen die Studiengebühren zu leisten.

"Gemeindewohnungen sind ein wichtiges sozialpolitisches Instrument. Die Wohnsituation in Wien hat sich durch Gemeindebauten stark verbessert", so Brauner. "Der Verkauf macht keinen Sinn. Die Mieter haben nichts davon und die Verwaltung wird schwieriger", so Brauner abschließend. (Schluss) sw

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