DER STANDARD-Bericht: "Weniger Förderungsbürokratie: EU-Agrarkommissar Fischler: Reform soll umfangreicher als vorgesehen sein" - Erscheinungstag 15.3.2001

Wien (OTS) - Die für das Jahr 2002 eingeplante zwischenzeitliche "Überprüfung" der in der "Agenda 2000" festgelegten Reform der gemeinsamen EU- Agrarpolitik soll nach den Plänen der EU-Kommission nicht nur kleinere Korrekturen des Systems mit sich bringen. "Meine Vorstellung ist, dass wir die Vereinfachung der bürokratischen Abwicklung der Förderungen massiv ausweiten", sagte Agrarkommissar Franz Fischler im Interview mit dem Standard.

Es sollte auch ein größerer Anteil als derzeit - rund zehn Prozent des EU-Agrarbudgets - zur Subvention der "ländlichen Entwicklung" (inklusive Bergbauern und Umweltprojekte) herangezogen werden. Bisher fließt das meiste Geld von rund 90 Mrd. Euro Budget nach wie vor in den Marktsektor, also in die Produktfinanzierung.

Insbesondere kleine und kleinere bäuerliche Betriebe will der Kommissar dabei begünstigen: "Eine solche Vereinfachung wäre es, wenn Landwirte, die pro Jahr weniger als 2500 € (34.400 S) an EU-Förderung bekommen, einen entsprechenden Betrag fix auf mehrere Jahre erhalten könnten, ohne dass sie jedes Jahr für ihre Tiere und Flächen extra ansuchen müssen", sagte Fischler.

Immerhin würden zwei Drittel aller Höfe unter eine solche Regelung fallen, die zusätzlich den Vorteil hätte, bei den Verhandlungen um ein neues Welthandelsabkommen in die Kategorie "Grünmaßnahmen" zu fallen. Dies erleichtere US-Vorwürfe wegen übersubventionierter Produktförderung.

Der einzelne Bauer, der seine Wirtschaft im Wesentlichen beibehalte, könnte auf diese Weise viel einfacher zu seinem Geld kommen. Nur wenn er im Betrieb etwas ganz anderes mache, müsste er wieder einen neuen Förderantrag stellen.

Finanzrahmen bleibt

Daneben zeichnet sich laut Fischler bei der Produktförderung schon heute deutlich ab, wo die Schwächen lägen und mit welchen Reformschritten reagiert werden müsse. Die Staats- und Regierungschefs hatten 1999 in Berlin in der Agenda den Finanzrahmen bis 2006, die großen Ziele der Agrarpolitik und eine "Überprüfungsklausel" für 2002 festgelegt.

Der Sektor des Qualitätsweizens "läuft sehr gut", sagte Fischler, bei Futtergetreide gebe es aber Korrekturbedarf. Dass "es im Bereich der Rindfleischproduktion ein riesiges Problem gibt", auf das man mit starken Eingriffen reagieren werde, müsse man nach der jüngsten BSE-Krise nicht weiter erklären. Es sei eine "reine Illusion", wenn man in manchen Ländern glaube, der Rindfleischverbrauch werde sich schon wieder einpendeln, nachdem sich die Aufregungen der vergangenen Wochen - überlagert von der Maul- und Klauenseuche - wieder etwas gelegt hätten. "In den vergangenen Wochen haben wir 200.000 Tonnen Rindfleisch aus dem Markt gekauft und eingelagert, eine gewaltige Menge zu Kosten von 300 Millionen", die in den nächsten Jahren angebracht werden müsste. In Spanien und Italien sei der Markt deutlich eingebrochen, in Deutschland zwar "der Talboden erreicht", die Lage aber nach wie vor "dramatisch".

Eine tiefer gehende Reform würde sich günstig auf die Vorbereitung der EU-Erweiterung auswirken, sagte er, an den Zielen von Berlin ändere sich nichts.

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