VIZE-PREMIERMINISTERIN LUXEMBURGS ZU BESUCH IM PARLAMENT Fischer und Polfer einig über Bedeutung der EU-Erweiterung

Wien (PK) - Die EU-Erweiterung sei eine der größten Herausforderungen Europas, es gebe keine Alternative dazu. Das betonte die Vize-Premierministerin und Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Luxemburg, Lydie Polfer, heute bei einem Zusammentreffen mit Nationalratspräsident Heinz Fischer im Parlament. Gleichzeitig hob sie die besondere Rolle Österreichs als Nachbarland im Erweiterungsprozess hervor. Alle Schritte, die zu mehr Dialog und zu mehr Verständnis führten, könnten der ganzen EU nur dienen, verwies sie auf die Wichtigkeit persönlicher Kontakte. Verständnis zeigte Polfer für Übergangsfristen in Bezug auf die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes, die allerdings nicht zu restriktiv sein dürften. Luxemburg könne sich aber verschiedene Mechanismen vorstellen, die ein Eingreifen erlauben, wenn sich die Situation anders als erwartet entwickle, sagte sie.

Neben dem Erweiterungsprozess der EU, den auch Nationalratspräsident Fischer als wichtigstes außenpolitisches Thema Österreichs wertete, kamen beim Gespräch der Post-Nizza-Prozess, die Frage der österreichischen Neutralität und die aktuelle politische Situation in Österreich zur Sprache. Polfer informierte Fischer darüber, dass es in Luxemburg Konsens über den Vertrag von Nizza gebe und eine baldige Ratifikation im Parlament zu erwarten sei. Sie wolle die entsprechende Vorlage jedenfalls kommenden Dienstag dem Parlament übermitteln.

Nationalratspräsident Fischer hielt fest, Österreich werde sich bemühen, dass die in Nizza verabschiedete Grundrechtscharta möglichst viel Gewicht in der EU bekomme, und darauf hinzuwirken versuchen, dass sie in der Judikatur des EuGH Berücksichtigung finde. Darüber hinaus bekräftigte er den Standpunkt der SPÖ zur Frage der Neutralität. Von beiden Seiten begrüßt wurden die guten bilateralen Beziehungen zwischen Luxemburg und Österreich. (Schluss)

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