"Neue Zeit" Kommentar: "Abhängig" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 15. 3. 2001

Graz (OTS) - Eine Faschingsrede sollte nicht zum politischen
Hochamt stilisiert werden und die Qualität der österreichischen Demokratie zeige sich darin, dass keine Partei Jörg Haiders Pamphlet gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde begrüßt habe. So weit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Verspottung von Ariel Muzicant durch seinen Koalitionspartner und Mitunterzeichner der Präambel. Für ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat ihr Parteichef damit "ganz klar" Stellung bezogen. Außerdem sei Haider alt genug, verantworten zu können, was er tut. So weit die Generalsekretärin, die unbewusst so falsch gar nicht liegt.

Allerdings müsste es heißen, Haider ist alt genug, verantworten zu müssen, was er tut. Wie er es schon ein Mal verantworten musste, als er die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches lobte. Der Unterschied von heute zu damals ist ein mannighfacher. Der wichtigste ist wohl, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute auf Gedeih und Verderb vom einfachen FPÖ-Mitglied abhängig ist. Wolfgang Schüssel ist kein Antisemit, hält seine eigenen Landesparteiobmänner nicht für Verräter, sieht in EU-Kommissar Franz Fischler keinen Österreich-Schädling im Ausland - aber er nimmt all diese Verunglimpfungen und Beschimpfungen von Menschen, die ihm zum Teil sogar nahe stehen, mehr oder weniger kommentarlos zur Kenntnis. Abgesehen von seiner Rückgratlosigkeit begeht Wolfgang Schüssel einen schweren Fehler: Er glaubt, Jörg Haider würde irgendwann aufhören, ihn zu demütigen.

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