KISS: LEIKAM NUTZT AUSSCHUSSVORSITZ ZU ÜBLER PARTEIPOLITISCHER POLEMIK

Wien, 14. März 2001 (ÖVP-PK) Als einmalig in der Geschichte des Innenausschusses bezeichnet ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss den heutigen Eklat um die Vorsitzführung im Innenausschuss durch SPÖ-Abgeordneten Leikam. "Leikam nutzt die Vorsitzführung im Innenausschuss zu übler parteipolitischer Polemik", kritisierte Kiss heute, Mittwoch. ****

Entgegen seines geschäftsordnungsgemäßen Auftrages, Sitzungen nach den Kriterien der Objektivität und Überparteilichkeit zu führen, treffe Leikam wider besseren Wissens üble polemische Aussagen gegen Innenminister Strasser, die noch dazu schlicht und einfach unwahr seien, stellte Kiss klar. Die Enderledigung eines Berichtes - im gegenständlichen Fall des Sicherheitsberichtes 1999 - im Ausschuss stehe in der Geschäftsordnung des Nationalrats, sei eine rein parlamentarische Vorgangsweise und unterliege daher nicht dem Einfluss des Innenministers. "Das sollte Abgeordneter Leikam als erfahrener Parlamentarier eigentlich wissen. Dass er trotzdem wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt, um den Innenminister anzuschwärzen, lässt berechtigte Zweifel an seiner objektiven und überparteilichen Vorsitzführung zu."

Eine Vorsitzführung durch einen SPÖ-Abgeordneten a la Leikam schade dem Parlamentarismus, bedauerte Kiss. Darüber hinaus werte diese Vorgangsweise die qualifizierte Arbeit bemühter Abgeordneter ab und zeige, dass die SPÖ-Funktionäre in all ihren Positionen und Funktionen außer Rand und Band geraten seien.
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