Sacher: Pühringer-Angebot zu EVN-Aktienverkauf ist Zynismus in Reinkultur

6 Milliarden Schilling sind für Niederösterreich nicht von heute auf morgen zu finanzieren

St. Pölten, (SPI) - Scharfe Kritik am Angebot vom oberösterreichischen VP-Landeshauptmann Josef Pühringer, Niederösterreich solle das zum Verkauf stehende Aktienpaket der EVN selbst kaufen, übt SP-Klubobmann LAbg. Ewald Sacher. Sacher: "Das Angebot Pühringers ist Zynismus in Reinkultur. Das Land kann nicht von heute auf morgen 6 bis 7 Milliarden Schilling budgetär aufbringen, auch die Bemühungen für andere Lösungen brauchen Zeit, die wir nach dem raschen Beschluss der drei Anteilshalter, ihre Aktienpakete gemeinsam zu verkaufen, nicht haben."****

LHStv. Mag. Karl Schlögl hat in diesser Angelegenheit für die NÖ Sozialdemokraten und das Land als erster eindeutig Stellung genommen. Leider treiben hier viele ÖVP-Landespolitiker gemeinsam mit ihren Kollegen im Bund ein doppeltes Spiel, welches sich klar zu Lasten Niederösterreichs richtet. Die berechtigte Kritik von VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, die vorbehaltlos zu unterstützen ist, findet in der Causa EVN ebenso wenig Gehör wie im Bereich der Ambulanzgebühren oder anderer Akte der Benachteiligung. Es wird immer augenscheinlicher, dass NÖ im Reigen der Bundesländer eine immer geringere Bedeutung zugeordnet wird, was auch durch jüngste finanzpolitische Entscheidungen untermauert ist. Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur gehen nach Kärnten und in andere Bundesländer, in NÖ werden massive Streichungen bei Investitionen und die Schließung von Nebenbahnen vorbereitet. Auch die gestoppte Bahnhofsoffensive ist ein Beispiel dafür, dass NÖ "übergangen und benachteiligt" wird.

"Niederösterreich kann im bundes- und regionalpolitischen Wettstreit seine Interessen immer weniger durchsetzen. Die Folgen ziehen sich mittlerweile durch alle wichtigen strukturpolitischen Bereiche, und die Bevölkerung spürt die negativen Auswirkungen. Anstatt mit starker Kraft um- und durchzusetzen, wird geschwiegen und hingenommen. Die NÖ Sozialdemokraten fordern hier eine klare Kehrtwendung der ÖVP -wieder hin zu einer Politik eines starken Niederösterreichs im Wechselspiel einer föderalen Republik", so der SPNÖ-Klubchef. (Schluss) fa

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