Wurm und Parfuss: "Neu diktieren und nicht neu regieren ist Motto der Regierung"

Wurm kritisiert Sparmaßnahmen bei Sicherheit - Parfuss: "Kriminalität ist männlich"

Wien (SK) "Die Parole der Regierung lautet Österreich neu diktieren und nicht Österreich neu regieren", stellten die SPÖ Abgeordneten Gisela Wurm und Ludmilla Parfuss am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Dies manifestiere sich in der Tatsache, dass die Regierungsparteien nicht zulassen wollen, dass der erfolgreiche Sicherheitsbericht 1999 öffentlich diskutiert werde, kritisierten die beiden Abgeordneten dieses demokratiepolitisch bedenkliche Verhalten. Der Sicherheitsbericht 1999 sei ein Bericht der sich sehen lassen könne und es "gefällt" den Regierungsparteien offensichtlich nicht, dass diese Erfolgsbilanz in die Zeit eines sozialdemokratischen Innenministers falle. ****

Wurm kritisierte, dass die Regierung im Zuge des Nulldefizit-Ziels bis zu 3.000 Exekutivbeamte einsparen wolle. Die Regierung lasse es offenbar zu, dass es mit der Sicherheit in Österreich "bergab" geht. Sachlich fundierte Auseinandersetzungen über einen seriös abgefassten Bericht seien FPÖ und ÖVP offensichtlich "nichts wert", bemängelte die Abgeordnete.

Parfuss unterstrich, dass die Verbrechen im Zeitraum 1999 in Österreich insgesamt um 5,2 Prozent zurückgegangen seien und lediglich die Vergehen gestiegen seien. Insbesondere sei anzumerken, dass Morddelikte um 31 Prozent, Menschenhandel um rund 75 Prozent und die sexuellen Misshandlungen Unmündiger um 7,4 Prozent gesunken seien. Einzig in der Steiermark sei die Tendenz umgekehrt: Hier seien die Strafbaren Handlungen 1999 insgesamt um 4,2 Prozent angestiegen. Parfuss wertet dies als "Warnsignal", dass im Bereich der Exekutive nicht eingespart werden dürfe.

Eindeutig gehe für Parfuss aus dem Sicherheitsbericht 1999 auch hervor, dass Kriminalität "männlich" sei: Rund 80 Prozent der strafbaren Handlungen seien von Männern begangen worden, obwohl der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung mit 52 Prozent größer ist als jener der Männer. Erfreulich sei jedoch, dass auch die Gewalttaten innerhalb der Familie zurückgegangen seien, was Parfuss darauf zurückführt, dass das von der SPÖ geforderte Wegweiserecht "gegriffen" habe. Unverständlich ist für Parfuss deshalb die Verweigerung von FPÖ und ÖVP den Sicherheitsbericht 1999 öffentlich behandeln zu wollen, da man aus dem Bericht wichtige Tendenzen ablesen könne. (Schluss) hm

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