Hans-Peter Martin: Wird der Europäische Rat zum Totengräber Europas?

Wien (SK) In der großen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zur Zukunft Europas mit Kommissionspräsident Romano Prodi und der schwedischen Ratspräsidentin Anna Lindh erklärte Hans-Peter Martin, parteifreier Abgeordneter in der SP-Fraktion. "Frau Ratspräsidentin: Hier umschmeicheln Sie uns, sprechen von 'wichtigen Beiträgen', des Europäischen Parlaments in der Vergangenheit, nennen einschlägige Debatten in diesem Hause 'sehr interessant' und 'spannend'. Doch was bedeuten diese Worte in der fassbaren Wirklichkeit? Auch Sie, auch Ihre Regierung waren doch in Nizza dabei. Was haben Sie da für die gelebte Zukunft zu Papier gebracht? Der Verlierer von Nizza war das Europäische Parlament."

Martin weiter: "Statt wenigstens mehr Transparenz haben Sie uns weniger Demokratie beschert. In einem Bazar hinter verschlossenen Türen haben Sie ein Entscheidungsverfahren im Rat zustande gebracht, das dem der Habsburger Monarchie im späteren 19. Jahrhundert entspricht - damals bestimmten kompliziert nachvollziehbar viele Stimmen für Großgrundbesitzer, heute sind es die der großen Staaten. Und in Verwaltung und Entscheidungsfindung befinden sich Kommission und Rat zu Zeiten Metternichs.

Jetzt sagen Sie hier keineswegs, dass alles anders werden soll, nur, dass über alles debattiert werden darf und dass Sie 'eine offene Haltung im künftigen Verfahren' haben.

Was geht in den Köpfen der heute Machthabenden wirklich vor, wenn Sie so sprechen wie Sie hier, und so handeln wie der Rat der 15? Wo ist ihr Leadership, wo und wie führen Sie?

Was wollen Sie? Bei Konrad Adenauer wusste man das, auch bei Francois Mitterand und bei Helmut Kohl, wenn es um Europa ging. Doch wofür steht der Rat heute außer für eine 'offene Haltung' im künftigen Verfahren? Warum sagen Sie nicht einfach, dass Sie endlich ein ernsthaft demokratisches und transparentes Europa anstreben - mit allen Konsequenzen?

Warum fällt es ihnen so schwer, sich ganz einfach, klar und unmissverständlich zu einem Konvent mit einem klaren Mandat zu bekennen, einem Konvent, der die europäische Sache jetzt voranbringen könnte? Der Konvent könnte endlich ein Stück 'Demokratie leben' und tatsächlich die auch von ihnen verbal beschworene 'Zuwendung zu den Bürgern' praktizieren.

Warum lässt der Rat nach seinem Versagen in Nizza hier das Europäische Parlament wie einen Bittsteller auftreten, wenn wir diesen Konvent einfordern? Steht dahinter die Auffassung, dass man selbst, wenn man als Regierender schon nicht regiert, dann das Parlament nicht als Kontrolleur sieht, sondern als Laudator, als Lober des Herrschers wie die Lyriker im Mittelalter?

Wovor haben Sie denn Angst, ihre unmissverständliche Meinung zu äußern? Vor Ihren Wählern zu Hause? Dann würden Sie nicht führen, sondern verführen - und da außerdem noch die falsche Braut, nämlich die nationale rückwärtsorientierte, nicht die strahlend zukunftsfähige Braut Europa

Oder fürchten Sie den Verlust einer Macht, die sie in den vergangenen Jahren in Europa nicht einmal gestalterisch ausgeübt haben?

Warum wollten Sie an die Macht? Und wie wollen Sie in die Geschichte eingehen - gar als Totengräber Europas, weil Sie ihren Bürgern nicht erklären konnten und wollten, dass im Zeitalter der Globalisierung die Europäische Union eine unverzichtbare Rolle spielt, dass diese Europäische Union dafür aber fundamental demokratisiert werden und dem Subsidiaritätsprinzip unterworfen werden muss?

Als Fan der politischen Transparenz ihres Landes mag ich dies nicht glauben. Trauen Sie sich doch etwas. Springen Sie über die Grenzen ihrer umschmeichelnden diplomatischen Geschicklichkeit und bekennen Sie sich endlich zu Gewaltenteilung und einer europäischen Verfassung. Wir würden so gerne in ihren Ehrgeiz vertrauen."

Rückfragen bitte an: Mag. Karin Gasteiner, Büro Dr. Hans-Peter Martin in Wien, Schenkenstraße 8, A-1017 Wien
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