Gewerbeverein: Zwangsarbeit: Geld bis Rechtsfrieden sicher ist, zurückbehalten

Wien (OTS) - Nunmehr hat auch Deutschland sein Geld für die Zwangsarbeiterentschädigung zusammen. Da bislang keine Rechtssicherheit - auch Rechtsfrieden genannt - gegeben ist, sollte man auch hierzulande entsprechend den deutschen Forderungen mit der Auszahlung noch warten.

Die New Yorker Richterin Shirley Kram hatte vergangene Woche entschieden, sie werde die Sammelklagen gegen deutsche und - was hierzulande nie richtig ausgesprochen wurde - österreichische Banken erst dann abweisen, wenn das Geld beisammen und auch in die jeweilige Stiftung eingezahlt sei.

Die deutsche Stiftungsinitiative hält daher nun eine schnelle Weiterleitung ihrer fünf Milliarden DM nicht für notwendig.

Vor dem Hintergrund der Forderung des Präsidenten der Kultusgemeinde in Wien, Muzicant 55 weitere Synagogen und etwa 30 jüdische Schulen -die vor dem Naziregime bestanden - auf Kosten Österreichs wieder aufzubauen, bevor in Österreich Rechtsfrieden einkehrt, ist in der Tat vor einem finanziellen "Ende nie" Vorsicht geboten.

Das "American Jewish Committee" hat die Forderung nach Rechtssicherheit vor weiteren Klagen ebenfalls kritisiert. "Die deutsche Wirtschaft hat ein Niveau von Rechtssicherheit gefordert, das es einfach so nicht gibt", meinte die Leiterin dessen Deutschland-Büros.

Der Rechtsstreit zwischen Deutschland und USA und den diversen Umfeld-NGOŒs, soll auch endlich für Österreich Klarheit bringen.

Das Tragische an der Angelegenheit ist, dass der Großteil der wirklich armen Betroffenen in Mittel- und Osteuropa nunmehr weiterhin geduldig warten müssen - jedenfalls auf Gelder aus Deutschland - bis spitzfindige Advokaten der USA und deren vorgelagerten NGOs endlich eine angebotene faire Lösung akzeptieren - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

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