FSG-GÖD gegen Maulkorb- und Einschüchterungspolitik des Innenministers

Haltung gegenüber Gewerkschaftsarbeit ist Zeichen mangelnder demokratischer Reife

Wien (OTS) - "Äußerst bestürzt zeigte sich Richard Holzer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der GÖD, über die durch die heutige Pressekonferenz von Abg. Parnigoni bekannt gewordenen Maßnahmen von Innenminister Strasser gegen die eigenen Mitarbeiter.

Es sei unerträglich, so Holzer, wenn Gewerkschaftsfunktionäre und kritische Bedienstete unter Verstoß gegen die Grundrechte eingeschüchtert oder gar zum Schweigen gebracht werden sollen. Die Schaffung eines eigenen "Büros für interne Angelegenheiten" unter Leitung eines geheimdienstlich ausgebildeten Mitarbeiters für solche Fälle sei ein Skandal. Sicherlich nicht zufällig unterstehe diese Einrichtung auch noch dem früheren GÖD(ÖAAB)-Dienstrechtsreferenten Mag. Otto Prantl.

Bezeichnend sei auch, dass der ÖVP nahestehende Gewerkschaftsfunktionäre bei gleichem Verhalten mit keinen Einschüchterungen bzw "rechtlichen Überprüfungen" zu rechnen haben.

"Innenminister Strasser", so Holzer, "hat bisher immer den Anschein eines toleranten und auf Ausgleich bedachten Politikers erweckt. Die Verfolgung von Gewerkschaftsaktivisten, die nichts anderes getan haben, als die Sorgen der von ihnen vertretenen Bediensteten öffentlich auszusprechen, zeigt einen ganz anderen Innenminister. Den eiskalten VP-Politkommissar und Machtmenschen, der es offenbar nicht ertragen kann, wenn Beschäftigte seines Ressorts kritische Fragen zu der von der Bundesregierung beabsichtigten Liquidierung der Bundesverwaltung stellen. Eine solche Haltung ist nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenrechte (Artikel 10 und 11 EMRK) und gegen die ILO-Konvention 98, sie zeugt auch von mangelnder demokratischer Reife".

Holzer abschließend: "Die FSG in der GÖD wird solche Praktiken nicht bagatellisieren. Wir werden jeden Fall in die Öffentlichkeit bringen und bieten den Betroffenen umfassenden Rechtsschutz an. Österreich braucht keine Stasi für die Beschäftigten des Innenministeriums".

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