SONDERSITZUNG DESNNATIONALRATS AM DIENSTAG, 20. MÄRZ Zuerst SP-Dringliche, dann Erklärung der Regierung zur Sicherheit

Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer Einvernehmen darüber erzielt, wie den beiden Verlangen auf Einberufung von Sondersitzungen des Nationalrates, die einerseits vom Parlamentsklub der SPÖ und andererseits von den Parlamentsklubs von FPÖ und ÖVP gestellt wurden, Rechnung getragen wird.

Demnach wird der Nationalrat am kommenden Dienstag, dem 20. März, um 9 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammentreten. Der Sitzungsbeginn um 9 Uhr dient aber nur technischen und geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen. Um 12 Uhr wird eine Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema "Stopp der Zerstörung des Gesundheitssystems - Ambulanzgebühren und Selbstbehalte: Der Weg zur Zweiklassen-Medizin" zum Aufruf gelangen, für deren Beantwortung Gesundheitsminister Herbert Haupt das Wort ergreifen wird. Redezeitvereinbarungen werden sicherstellen, dass die Debatte über diese Dringliche Anfrage vor 15 Uhr zu Ende geht. Im unmittelbaren Anschluss an die Dringliche Anfrage wird Vizekanzlerin Riess-Passer zu jenem Thema eine Erklärung abgeben (Sicherheit), das von FPÖ und ÖVP zum Gegenstand ihres Verlangens auf Einberufung einer Sondersitzung gemacht wurde. Diese Debatte wird in etwa die gleiche Zeit in Anspruch nehmen, wie die Debatte zur Dringlichen Anfrage der SPÖ. Voraussichtlich wird an dieser Debatte auch Innenminister Strasser teilnehmen. Der österreichische Rundfunk wird die Sondersitzung voraussichtlich von 12.05 Uhr bis 17 Uhr live übertragen.

"Mit der vorstehend geschilderten Vorgangsweise konnte ein schwieriges geschäftsordnungsmäßiges Problem in vernünftiger Weise und einvernehmlich geregelt werden. Sie wurde deshalb gewählt bzw. vereinbart, weil man verhindern wollte, dass der Nationalrat zur Bearbeitung der Themen der Sondersitzungen an zwei Sitzungstagen außerplanmäßig zusammentritt und andererseits geschäftsordnungsmäßige Probleme bestanden hätten, wenn zwei Dringliche Anfragen hintereinander zur Verhandlung gelangt wären", sagte Nationalratspräsident Fischer zu dieser Vorgangsweise der Präsidialkonferenz.

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