FIEDLER FÜR BEIBEHALTUNG DER PRAGMATISIERUNG IM RECHNUNGSHOF Budgetausschuss berät Kapitel Oberste Organe

Wien (PK) - Geringfügige Einsparungen bei Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof ( 0,001 Mill. Euro bzw. 0,027 Mill. Euro weniger als im Vorjahr ), aber Ausgabensteigerungen bei Volksanwaltschaft ( + 0,251 Mill. Euro ) und Rechnungshof ( + 0,827 Mill. Euro ) bringt der Bundesvoranschlag für das Jahr 2002, über den heute im Budgetausschuss beraten wurde.

In der Debatte forderte Abgeordneter Otmar Brix (S) die Aufrechterhaltung der Pragmatisierung der Rechnungshofbeamten. Nur dadurch könnten die Unabhängigkeit der Mitarbeiter und eine objektive Prüfung gewährleistet werden, argumentierte er. Darüber hinaus drängte Brix auf rasche Vorlage des Rechnungshof-Rohberichts zur Causa Euroteam und meinte, spätestens bis zu der für 18. April geplanten Aussage Stuhlpfarrers sollte der Bericht den Abgeordneten zur Verfügung stehen.

Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) schnitt das Problem der Massenverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts an und begrüßte es, dass es hinsichtlich einer Verfahrensreform nun zu einer grundsätzlichen Einigung mit der SPÖ gekommen ist.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) äußerte sich skeptisch zur Ausgliederung von Verwaltungsaufgaben, wobei sie insbesondere an den tatsächlichen Einsparungen im Zuge dieser Maßnahmen zweifelte.

Abgeordneter Michael Krüger (F) brachte die personelle Ausstattung der Volksanwaltschaft und die Karenzierung von Beamten zur Sprache.

Auf Überschneidungen bei der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes mit jener der Landesrechnungshöfe wies Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) hin, der eine Nutzung von Synergieeffekten in diesem Bereich forderte. Manchmal werde zuviel des Guten an Prüfungen vorgenommen, eine effizientere Kooperation sei angebracht, sagte Großruck.

Kritisch nahm Abgeordneter Gerhard Reheis (S) zu den Leiharbeitsverträgen im Sozialministerium Stellung und thematisierte dabei den Fall der Ministersekretärin von Herbert Haupt.

Staatssekretär Franz Morak teilte zu den Massenverfahren mit, dass derzeit Serienverfahren kleineren Umfangs im Bereich des Steuerrechts sowie 200 Beschwerden von Zivildienern beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind. Er hoffte auf einen Beschluss des Verfassungsausschusses im Sinne des von den Regierungsparteien eingebrachten Antrages einer Verfahrensreform.

Die Belastung des Verwaltungsgerichtshofes bezeichnete Morak als unverändert und nicht undramatisch. Eine gewisse Entlastung gehe von den unabhängigen Verwaltungssenaten und vergleichbaren unabhängigen Behörden aus. Morak würde, wie er sagte, unter dem Aspekt der Entlastung die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen begrüssen.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler wandte sich mit Nachdruck gegen die vollständige Abschaffung der Pragmatisierung im öffentlichen Dienst. Pragmatisierung sei nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Schutz des Beamten vor Willkür. Sie sollte in jenen Bereichen des öffentlichen Dienstes beibehalten werden, wo auch nur die theoretische Gefahr besteht, dass auf den Beamten Druck ausgeübt werde. In einigen Sektoren, die über die Justiz, die Sicherheit und die Landesverteidigung hinaus gehen, wäre deshalb nach Meinung Fiedlers die Aufrechterhaltung der Pragmatisierung im Interesse der Sache erforderlich. Als geradezu unverzichtbar verteidigte der Rechnungshofpräsident die Pragmatisierung insbesondere beim Rechnungshof oder bei den Betriebsprüfern der Finanzämter.

Was die Ausgliederungen betrifft vertrat Fiedler eine differenzierte Haltung. Jede einzelne Ausgliederung müsse gesondert betrachtet und bewertet werden, betonte er. Fiedler teilte nicht die Meinung, dass Ausgliederungen für sich schon billiger kommen und zu einer Verwaltungsvereinfachung beitragen. Mit Ausgliederungen allein werde man die Verwaltungsreform nicht bewältigen, mahnte er. Wesentlich sei es, vor der Ausgliederung klar zu überlegen, ob eine kostengünstigere Aufgabenerledigung dadurch überhaupt realistisch erscheint.

Zu den Leiharbeitsverträgen merkte Fiedler an, diese seien zwar nicht rechtswidrig, der Rechnungshof sehe sie aber nicht gern, weil diese Vertragskonstruktion das gesamte Gefüge der Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst auseinander bringe. Im Bereich der Ministersekretäre sollte man vielmehr ein eigenes, transparentes Schema eröffnen.

Volksanwalt Horst Schender schloss sich der Meinung Fiedlers bezüglich der Pragmatisierung an und forderte seinerseits die Beibehaltung des Kündigungsschutzes in der Volksanwaltschaft. Schwere Bedenken erhob Schender im übrigen gegen die Ausgliederung von Rechtsträgern. Dadurch sei für den Bürger ein Verlust an Beschwerdemöglichkeiten verbunden, was zu einem eklatanten Rechtsdefizit vor allem für weniger bemittelte Bevölkerungsschichten führe. Er appellierte an die Regierung, bei Ausgliederungen die Beschwerderechte aufrecht zu halten.

(Schluss Oberste Organe, Forts. Ausschuss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/04