Cap verlangt eindeutige Distanzierung der ÖVP von antisemitischen Äußerungen Haiders

SPÖ will parlamentarische Enquete über Auslandskulturarbeit

Wien (SK) Einen eindeutigen Verstoß gegen die Präambel zur Regierungserklärung sieht SPÖ-Mediensprecher Josef Cap in den Angriffen des Kärntner Landeshauptmanns Haider gegen den IKG-Vorsitzenden Muzicant. "Ich halte die Äußerung von Haider für ein antisemitisches Wortspiel, als solches ist es zu verurteilen", so Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Cap forderte Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP-Minister auf, klar Position zu beziehen. ****

Cap kritisierte, dass Außenministerin Ferrero-Waldner im außenpolitischen Ausschuss auf seine Anfrage hin zu keinem einzigen Satz der Distanzierung bereit war. Das gleiche gelte allerdings für sämtliche ÖVP-Regierungsmitglieder. Cap machte darauf aufmerksam, dass die internationale Presse diesen Vorfall einheitlich als antisemitisch qualifiziere. Sowohl im Ausland als auch im Inland werde die ÖVP nicht um klare Stellungnahmen umhin kommen. Cap betonte, dass die SPÖ die ÖVP solange daran erinnern werde, bis sie sich von Haiders Äußerungen distanziert.

Schließlich ging Cap noch auf das Thema Auslandskultur ein. Die SPÖ will eine parlamentarische Enquete über Auslandskulturarbeit. Darin soll die Arbeit der Kulturinstitute zur Sprache kommen; ebenfalls soll das jüngst vorgelegte Konzept der Außenministerin diskutiert werden. Cap erneuerte seinen Vorschlag, einen Auslandskulturfonds einzurichten, der von der öffentlichen Hand und von privaten Institutionen und Unternehmen dotiert werden soll. (Schluss) wf

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