ORF-Gesetz: Cap lehnt Weisenrat ab - Kritik an Entsendungsregeln für Stiftungsrat

Wien (SK) SPÖ-Mediensprecher Josef Cap kann dem von der Regierung geplanten "Weisenrat" zur Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags für den ORF nichts abgewinnen. Cap zweifelt daran, dass dieser "Ältestenrat" geeignet wäre, über die Zukunft des ORF zu entscheiden. Schließlich würden mit der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags unter anderem die Programm-Möglichkeiten des ORF definiert, so Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er warf der Regierung "Feigheit" vor, sie verstecke sich hinter drei "Medienpensionisten". Es sei jedenfalls falsch, mit Kriterien der 60er Jahre das Unternehmen in die Zukunft führen zu wollen, so Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz, wobei Cap die Verdienste der Mitglieder des Weisenrats ausdrücklich respektierte. ****

Wenn man die Forderung nach einem Rückzug der Politik aus dem künftigen Stiftungsrat ernst nehme, dann müsse es andere Regelungen geben. Regierung und Länder dürften dann beispielsweise keine Entsendungsrechte mehr haben, erklärte Cap. Es müssten Journalisten, Redakteure, Betriebsräte und Hörer und Seher im Stiftungsrat vertreten sein. Und es sollten als Minderheit auch die Vertreter der Parlamentsparteien im Stiftungsrat vertreten sein. Cap betonte, es sei ehrlicher, wenn deklarierte Vertreter von politischen Parteien im Stiftungsrat vertreten seien, als verdeckte.

Die Entsendungsrechte für die Regierung und die Länder aufrechterhalten, heißt, dass man die Bevölkerung für dumm hält, betonte Cap. Staatssekretär Morak hatte festgehalten, dass die Entsendungsrechte der Regierung und der Länder für den Stiftungsrat erhalten bleiben müssen. Daran werde auch klar, dass die aufgestellte Forderung "Politiker raus" aus dem ORF nie ernst gemeint sei. Cap:
"Mit großem Getöse gehen Khol und Westenthaler raus, und ihrer Wasserträger sickern wie das Grundwasser ein."

Cap machte darauf aufmerksam, dass derzeit die ÖVP als drittstärkste Partei im ORF-Kuratorium die absolute Mehrheit halte. Dies sei auch für den Stiftungsrat so geplant. Cap: "Das hat mit 'Politik raus' nichts zu tun, lassen Sie sich nicht täuschen." Auf die Frage, ob die SPÖ um ihren Einfluss im ORF fürchte, sagte Cap: Da handle es sich um einen "Denkfehler: Die SPÖ hat keinen Einfluss auf den ORF".

Als Ziel formulierte Cap, dass der ORF so unabhängig wie möglich seine Aufgabe erfüllen kann. "Es wird das Ansehen der Politik steigen, wenn sie sich nicht in jeden Schmarren einmischt", betonte Cap. Er erinnerte an dieser Stelle an FP-Klubchef Westenthaler, der mit 22 Anrufen an einem Tag den "Interventions-Rekord" halte.

Der Ruf "Politiker raus aus dem Kuratorium" könne unter anderem mit der beabsichtigten Haftungsregelung erklärt werden, bemerkte Cap. Die Klubchefs von FPÖ und ÖVP, Westenthaler und Khol, würden vor der Haftung "flüchten", so Cap. Für die Mitglieder des Stiftungsrats sind Haftungen ähnlich wie für Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften vorgesehen.

Cap gab dem "Verdacht" Ausdruck, dass die Regierungsparteien versuchen, den ORF "in seinen Grundfesten zu erschüttern". Die Einschränkung wirtschaftlicher Möglichkeiten würde zu einem Rückgang der Reichweiten führen, was schließlich die Gebührenfinanzierung insgesamt in Frage stellen würde.

Cap betonte die Gesprächsbereitschaft der SPÖ. Er richtete ein explizites Gesprächsangebot an die Regierungsparteien. Entscheidend sei die Frage "Was wollen die Hörer und Seher", so Cap. Es dürfe unter keinen Umständen über deren Interessen hinweggefahren werden. Er, Cap, habe allerdings nicht den Eindruck, dass seitens der Regierungsparteien das Gespräch und ein Konsens erwünscht wären.

Grundsätzlich zustimmend äußerte sich Cap zum Stiftungsmodell. Damit habe die Regierung eine Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen. Indessen komme es aber sehr auf die Detailregelungen an.

Zum kürzlich vorgestellten Frequenzgutachten bemerkte Cap, dass mit der Vergabe einer dritten analogen Frequenzkette eine Absage an den technischen Fortschritt, die Digitalisierung, erfolge. Zudem kritisierte Cap, dass der Bundeskanzler seine Präferenzen für die Vergabe der Privatfernseh-Lizenz schon erkennen habe lassen; Cap erinnerte daran, dass Bundeskanzler Schüssel die Weisungsbefugnis für die neue Medienbehörde habe, die diese Vergabe vollziehen müsse. (Schluss) wf

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