MOLTERER: ÖSTERREICH BAUT UMWELT-ZUSAMMENARBEIT MIT UNGARN AUS 1

EU-Erweiterung bringt ökologische Vorteile für beide Seiten

Wien/Eisenstadt (OTS) - Die Erweiterung der EU wird für die Umweltsituation in Europa massive Fortschritte bringen. Österreich unterstützt die Kandidatenländer bei ihren umweltpolitischen Vorbereitungen nach besten Kräften. Die Zusammenarbeit mit Ungarn auf dem Umweltsektor, die für Österreich als Nachbarland von besonderer Bedeutung ist, wird daher sukzessive ausgebaut. Das berichtete Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer nach einem Gespräch mit seinem ungarischen Kollegen Dr. Béla Turi-Kovács heute, Mittwoch, in Eisenstadt.

Von der Übernahme der EU-Gesetzgebung durch die neuen Mitglieder würde Österreichs Umwelt deutlich profitieren. Deutlich lassen sich die positiven Effekte in der Verbesserung der Luftqualität veranschaulichen. Das geht aus einer vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Studie des Internationalen Instituts für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg hervor. Aus Naturschutzsicht wird die Union durch eine Vielzahl teilweise unberührter Naturgebiete und eine große Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten bereichert.

Übergangsfristen sollen in Ausnahmefällen möglich sein

Die Umsetzung des EU-Umweltrechts bedeutet aber auch, dass die neuen Mitglieder über 200 einzelne Rechtsakte übernehmen müssen, deren Umsetzung teilweise hohe Kosten verursacht. In einzelnen Sektoren werden Übergangsfristen zur vollständigen Anwendung des Umweltrechts notwendig sein, betonte Molterer. Ihre Anzahl sollte allerdings so gering wie möglich bleiben, ihre Dauer so kurz wie möglich. "Die Gewährung einer Übergangsfrist sollte auf jeden Fall an die Vorlage eines nachvollziehbaren Umsetzungsprogramms gebunden sein", so Molterer. Diese Vorgangsweise sei der Maximalforderung nach vollständiger Anwendung der EU-Umweltvorschriften mit dem Beitrittstermin jedenfalls vorzuziehen.

Österreich unterstützt Beitrittskandidaten bei umweltpolitischen Vorbereitungen

Die Zusammenarbeit Österreichs mit Ungarn umfasst einerseits Hilfestellungen bei der Vorbereitungsarbeiten für die Übernahme der EU-Umweltgesetze, andererseits die Forcierung schon länger bestehender bilateraler Projekte. Gemeinsame Vorbereitungsarbeiten zur Übernahme der EU-Umweltgesetze ("Twinning") betreibt Österreich mit Ungarn, Tschechien, Slowenien, der Slowakei und Bulgarien. Mit Ungarn laufen Projekte zur Kontrolle von Störfällen, zur Neustrukturierung des ungarischen Umweltschutzfonds und zu Messsystemen für die Überwachung der Luftqualität. Fachleute des österreichischen Umweltministeriums werden demnächst im ungarischen Ministerium an einem Seminar in Budapest teilnehmen, bei dem Zwischenbilanz über die Projekte gezogen wird.

Abfall, Wasser, Verkehr als Kernstücke österreichisch-ungarischer Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit auf dem Abfallsektor hat ihren Schwerpunkt auf dem grenzüberschreitenden Abfalltransport, auf den Grenzkontrollen und der Abfallklassifikation. Am Grenzübergang Nickelsdorf-Hegyeshalom sind gemeinsame Abfallkontrollen geplant. Im Mai findet in Wien ein gemeinsames Seminar über regionale Abfallpolitik statt. In Wien wiederum werden heuer mehrmals Fachleute aus dem ungarischen Umweltministerium zu Gast sein, um sich über Österreichs Erfahrungen auf den Gebieten Lärmschutz, Abfallwirtschaft, Umweltzeichen, umweltfreundliche Landwirtschaft und Abwasserbehandlung zu informieren. Im Frühherbst wollen Österreich und Ungarn überdies eine internationale Konferenz ausrichten, bei denen "strategische Partnerschaften" zwischen Umweltpolitik, Industrie und Landwirtschaft ausgelotet werden sollen.

Die wasserwirtschaftliche Entwicklung im Grenzraum erfolgt traditionellerweise durch die österreichisch-ungarische Gewässerkommission. Neue Impulse in diesem Gremium sind bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu erwarten. Im Rahmen bestehender internationaler Übereinkommen wie des Donauschutz-Abkommens sollen Naturschutzfragen verstärkt behandelt werden.

Neusiedler See soll Pilot-Region für "sanfte" Mobilität werden

In Eisenstadt haben sich Molterer und Turi-Kovács auf die Durchführung eines grenzüberschreitenden Verkehrsprojekts in der Region um den Neusiedler See verständigt. Es soll eine Reihe von Maßnahmen bündeln und initiieren, die das Verkehrswesen umweltschonend und nachhaltig ausrichten und so für andere umweltsensible Gebiete als Vorbild dienen können. Gemeinsam mit allen maßgeblichen Stellen aus dem Burgenland und aus dem Komitat Györ-Moson-Sopron sollen die Elemente dieses Projekts ausgearbeitet werden. In Frage kommen beispielsweise

- die Einrichtung einer "Mobilitätszentrale" als Informationsdrehscheibe zur Entwicklung, Verknüpfung und Information für alle Dienstleistungen der "sanften" Mobilität

- der Aufbau von betrieblichem "Mobilitätsmanagement" in regionalen Leitbetrieben

- die Nutzung neuer Fahrzeugtechnologien und Infrastrukturen (neue Niederflur-Regionalbahn, Biotreibstoffe im Busverkehr, regionsangepasster Straßenbau)

- die Bildung regionaler Takt-Verkehrsangebote (Vernetzung von Bahn, Bus, Taxis, etc. und neuen Mobilitätsdienstleistungen wie Gemeindebussen oder Car Sharing)

- die Schaffung von speziellen "sanften" Verkehrsangeboten für Touristen und Ausflügler

  • regionale Güterverkehrslogistik
  • der Aufbau von Informationssystemen mit Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien

Ein vergleichbares Pilotprojekt wurde schon im Salzburger Pongau installiert. Kernstück soll dort eine regionale Mobilitätszentrale werden, die vom Gemeindeverband getragen wird und mit Post und ÖBB kooperiert. Sie wird als Informations- und Kooperationsdrehscheibe zur Verknüpfung aller öffentlichen Verkehrsmittel und zur Vernetzung mit dem Tourismus, der Wirtschaft etc. fungieren.

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