Faymann: Sozialwohnungen werden nicht verkauft

Mieterschutz wurde auch bei veräußerten Althäusern voll durchgezogen

Wien, (OTS) "Wir verkaufen keine Sozialwohnungen. Der Schutz der Mieter ist das oberste Anliegen. Die Wiener Gemeindebauten
sind die sozialen Juwele der Stadt. Wir sichern diese Juwele vor Ausverkauf und Zerschlagung. Deshalb ist nicht an den Verkauf des Gemeindebaus gedacht", stellte Wohnbaustadtrat Werner Faymann
heute klar. "Denn die Mehrheit der rund 2.000 Gemeindebauten wie
der Karl Marx Hof, der George Washington Hof oder der Seitz Hof
etc. sind soziale Großwohnhausanlagen mit 100 bis 2.000 Mietern, die bei "Zerstückelung" unverwaltbar wären und für die Mieter nur Nachteile hätten.

Lediglich "private Althäuser" im Besitz der Stadt Wien, die rund hundert Jahre vor den ersten Gemeindebauten errichtet worden sind, wurden als Ergebnis eines Rechnungshofberichts aus dem Jahr 1997 in den letzten vier Jahren verkauft. Aber auch dabei spielte der Schutz der betroffenen Mieter eine Hauptrolle. Im Vorfeld des Verkaufs haben Gebietsbetreuungen und die Anti-Spekulationstruppe der Geschäftsgruppe Wohnen darauf geachtet, dass kein Spekulanten zum Zug kommen. Darüber hinaus haben die Mieter der betroffenen Häuser persönlich die Zusicherung erhalten, Zeit ihres Lebens in die besonders mieterfreundlichen Gemeindebauten übersiedeln zu können.

16 solcher privater Mietshäuser wurden bereits veräußert, der Verkauf von 14 weiteren ist geplant. Es handelt sich dabei um private Althäuser, die auf unterschiedlich Art und Wiese in den Besitz der Stadt Wien gekommen sind. Sei es durch Schenkung, Vererbung oder Tausch. So zum Beispiel das Gebäude des Österreichischen Verkehrsbüros am Karlsplatz, ein Palais in der Cobenzlgasse, ein Haus in der Entengasse in Graz oder die Seitentrakte des Schlosses Hetzendorf sowie einige kleinere
typische Althäuser aus dem 19. Jahrhundert. Mit den Aufgaben des sozialen Wohnbaus haben diese Objekte wohl nichts gemeinsam.

"Grundlage dieser Verkäufe ist ein Rechnungshofbericht aus
dem Jahr 1997. Darin wird festgehalten, dass sich die Stadt Wien von solchen Häusern trennen soll, die zwar von der Wiener Wohnhausverwaltung verwaltet werden, aber nicht den Aufgaben des sozialen Wohnbaus entsprechen.

Offensichtlich wird Herr Vizebürgermeister Görg im Endspurt des Gemeinderatswahlkampfs ein bisschen vergesslich. Denn er und
die Wiener ÖVP haben wiederholte Male die Verkäufe mitbeschlossen bzw. wurden sie darüber informiert.

o Am 30.9 1998 beschloss der Stadtsenat einstimmig die

Stellungnahme zum entsprechenden Rechnungshofbericht. Also auch Herr Vizebürgermeister Görg.
o Im Dezember 1998 wurde der erste Verkauf (Rasumofskygasse 2,

1030 Wien) im Gemeinderatsausschuss, im Stadtsenat und im Gemeinderat einstimmig genehmigt. Also auch von der ÖVP.
o 1999 hat der Gemeinderat das Unternehmensstatut von Wiener

Wohnen beschlossen. Auch mit den Stimmen der ÖVP. Dort steht unter §2 explizit der Verkauf von nichtgeeigneten Häusern als Unternehmenszweck.
o Im Quartalsbericht 1/2000 von Wiener Wohnen ist der Verkauf

zweier Häuser dokumentiert. Er wurde vom Wohnbauausschuss einstimmig beschlossen.
o Im Quartalsbericht 2/2000 ist dokumentiert, dass bereits

Verkäufe in Höhe von 38 Millionen Schilling realisiert werden konnten. Auch hier hat die ÖVP im Ausschuss mitgestimmt.
o Im Quartalsbericht 3/2000, den der Ausschuss am 6.12.2000

einstimmig beschlossen hat, ist festgehalten, dass die Verkäufe bisher 50 Millionen Schilling erbracht haben.

Kein dogmatischer Zugang zu Eigentum

Wir sind nämlich nicht prinzipiell gegen Eigentum und Verkäufe im Wohnbau. Im Neubau spielen Eigentumswohnungen eine wichtige Rolle und bei Kleingärten ist der Erwerb im Eigentum ermöglicht worden. Gerade zurzeit läuft eine Aktion, bei der Grundstücke für Einfamilienhäuser von der Stadt veräußert werden. Auch bei Reihenhäusern, die von Wiener Wohnen verwaltet werden,
ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese nicht in das
Eigentum der Mieter überragen werden soll, wenn diese das wollen und wenn es wirtschaftlich gerechtfertigt ist", so Faymann abschließend. (Schluss) gmp

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