Leikam zu Strasser: "Armutszeugnis erster Klasse"

Wien (SK) "Als sicherheitspolitisches Armutszeugnis erster Klasse", bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Anton Leikam das Verhalten von Innenminister Strasser bei den heutigen Beratungen im parlamentarischen Innenausschuss. "Durch einen Beschluss der ÖVP-FPÖ-Mehrheit wird erstmals in der Geschichte des Sicherheitsberichts dieser nicht einer öffentlichen Diskussion im Plenum des Nationalrats zugeführt werden. Es handelt sich bei diesem Bericht um die in Zahlen gegossene Erfolgsbilanz sozialdemokratischer Sicherheitspolitik aus dem Jahr 1999. Dass Innenminister Strasser in seiner grenzenlosen Eitelkeit den makellosen Arbeitsnachweis seines Vorgängers Karl Schlögl unter den Teppich kehren will, beweist einmal mehr die unterentwickelte Diskussionskultur der neuen Mächtigen im Land", kritisiert Leikam, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Innenausschusses die Beratungen sogar vorübergehend unterbrechen ließ, um den Medien die Möglichkeit zu geben, von diesem blau-schwarzen "Trauerspiel" Kenntnis zu nehmen. ****

"Im Sicherheitsbericht 1999 ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass Karl Schlögl der Exekutive über die letzten Jahre kontinuierlich mehr Personal und mehr Geld zur Verfügung gestellt hat. Eine öffentliche Debatte dieser Fakten würde die radikale Abmagerungskur, die Strasser den Beamten nun verordnen will, wohl endgültig ans Tageslicht bringen", ärgert sich der Kärntner SPÖ-Abgeordnete.

"Es ist höchst an der Zeit der Bevölkerung dieses Landes und den tausenden Exekutivbeamten reinen Wein über den zukünftigen sicherheitspolitischen Kurs einzuschenken, denn die vom Innenminister im Wochentakt produzierten Luftblasen sorgen mit Sicherheit nicht für mehr Sicherheit", schloss Leikam. (Schluss) ml/mm

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